America first oder Germany first!

America first oder Germany first!

America first oder Germany first! 3325 2366 SFV | Klimaklage

Verglichen mit Donald Trump machen alle Länder beim Kampf gegen den Klimawandel eine gute Figur. Aber „besser als Trump“, das genügt nicht.

Die Strategie ist noch immer falsch. Emissionsminderung durch Verbesserung der fossilen Technik stößt längst an Grenzen. Auch das beste Kohle- oder Gaskraftwerk emittiert trotz aller Verbesserungen dennoch CO2.

Richtig wäre schnellstmöglicher Umstieg auf emissionsfreie (und nicht atomare) Techniken. Deutschland hatte in den Jahren bis 2009 unbestritten weltweit die Rolle eines Vorreiters mit Solarenergie gegen den Klimawandel. In den Jahren 2010 bis 2012 wurden in Deutschland durchschnittlich jede Stunde (Tag und Nacht) eintausend Kilowatt neue Solarstromanlagen installiert. Aber die Bundesregierung hat dann – um die fossile und atomare Stromwirtschaft zu retten – durch massive Gesetzesänderungen den weiteren Solarboom beendet, mit dem Ergebnis, dass allein in der Solarbranche über 80.000 Arbeitsplätze verloren gingen.

Auszug aus Seite 157 der Klageschrift:
„Eine Problemlösung wird nicht so gelingen, dass alle Staaten wechselseitig darauf warten, dass jeweils andere zunächst tätig werden. Rechtsverstöße werden im Übrigen nicht dadurch hinfällig, dass andere (Staaten) sie womöglich ebenfalls begehen.

Zudem verfügt die Bundesrepublik über ihre starke Rolle innerhalb der EU auch über die Möglichkeit, auf EU-Ebene auf einen deutlich ambitionierteren Klimaschutz zu drängen. Dies schließt auch ein Einwirken und ein Abstimmungsverhalten im Sinne dieses Ziels und entsprechender Maßnahmen in allen klimaschutzbezogenen EU-Rechtsetzungsverfahren ein, etwa bei der erwogenen Neufestlegung der EU Klimaziele für 2030. Zu alledem ist die Bundesregierung nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, weil auf diese Weise eine wirksame Bekämpfung des globalen Problems Klimawandel deutlich wahrscheinlicher wird. Bisher agiert die Bundesregierung genau konträr hierzu, indem sie in EU Gesetzgebungsverfahren – so zuletzt geschehen im Oktober 2018 bei der Entscheidungsfindung zu neuen Kfz-Flottengrenzwerten – eher als Bremser denn als Vorreiter auftritt.“

 

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