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Caroline Kray

Bahnbrechendes Klima-Urteil

Bahnbrechendes Klima-Urteil 150 150 SFV | Klimaklage

Bahnbrechendes Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Karlsruhe/Berlin. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute mehrere Klimaklagen für teilweise begründet erklärt. Der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sowie die Einzelkläger der 2018 erhobenen Klage, der 2020 weitere Personen und Verbände mit eigenen Klagen folgten, bewerten das Urteil als einen großen Erfolg.

Das BVerfG erklärt die 1,5-Grad-Grenze des Pariser Klima-Abkommens mit seinem Urteil letztlich für verfassungsrechtlich verbindlich. Die grundrechtliche Freiheit und das Staatsziel Umweltschutz verpflichteten den Gesetzgeber, einen vorausschauenden Plan zu entwickeln, um mit den noch möglichen Restemissionen sorgsam umzugehen. Das sei nicht gewährleistet, wenn keinerlei konkrete Planung für die Zeit nach 2030 stattfinde und überdies fast das gesamte Budget nach der bisherigen Klimapolitik bis 2030 aufgebraucht sein werde. Die Klimapolitik muss also stark beschleunigt werden.

„Das Urteil ist ein Durchbruch“, so Professor Felix Ekardt, der zusammen mit der Fachanwältin für Verwaltungsrecht Franziska Heß die Klage vertreten hat. „Erstmals hat eine Umweltklage vor dem BVerfG Erfolg. Die Politik wird massiv nachbessern und deutlich ambitioniertere Ziele und Instrumente festsetzen müssen. Unsere Klage hat aufgezeigt, dass grundrechtlich Nullemissionen dramatisch früher nötig sind als bisher anvisiert und dass das Paris-Ziel grundrechtlich verbindlich ist. Zwar hat die Politik demokratische Entscheidungsspielräume. Diese erlauben es verfassungsrechtlich jedoch nicht, die physischen Grundlagen menschlicher Existenz aufs Spiel zu setzen und damit auch die Demokratie zu untergraben. Genau das droht jedoch, wenn die Klimapolitik weiter so unambitioniert bleibt. Für das Klima ist das Urteil allerdings trotz aller Erfreulichkeit noch zu wenig, weil nicht mit der gebotenen Klarheit zeitnahe Nullemissionen eingefordert werden. Ob wir zusätzlich eine Beschwerde zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einlegen, werden wir prüfen.“

Das Klagebündnis von SFV, BUND und vielen Einzelklägern hatte im November 2018 Verfassungsbeschwerde wegen der völlig unzureichenden deutschen Klimapolitik erhoben, weil diese die Grundrechte auf Leben, Gesundheit, Existenzminimum und Eigentum verletzt. Unter den Einzelklägern sind Prominente wie der Schauspieler Hannes Jaenicke, der ehemalige Bundestagsabgeordnete Josef Göppel (CSU) und der Energieexperte Professor Volker Quaschning von der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin. Das BVerfG hat heute zugleich ähnliche Klagen Jugendlicher und Erwachsener aus dem In- und Ausland mit entschieden, die von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) sowie von Germanwatch, Greenpeace und Protect the Planet seit Anfang 2020 erhoben und unterstützt wurden.

 

Hintergrund:

Die Klage wurde aus Spenden und Eigenmitteln durch den SFV finanziert. Sie wird vertreten von Dr. Franziska Heß, Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB, und Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt von der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik, der die Klage seit 2010 mit mehreren Menschenrechts-Gutachten für den SFV vorbereitet hat. Initiativen wie der Runde Tisch Erneuerbare Energien setzen sich unter Mitwirkung des SFV weiterhin für 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2030 ein. Nach der BVerfG-Entscheidung geht es nun auch darum, bei den bevorstehenden Bundestagswahlen auf einen klimapolitischen Richtungswechsel hinzuwirken.

Die insgesamt vier Verfassungsbeschwerden, über die das BVerfG heute geurteilt hat, richten sich unter anderem gegen das 2019 verabschiedete deutsche Klimaschutzgesetz. Kläger*innen und Unterstützer*innen sind Jugendliche und Erwachsene aus dem In- und Ausland, SFV, BUND, DUH, Greenpeace, Germanwatch und Protect the Planet. Mit ihren Verfassungsbeschwerden verleihen sie ihrer Kritik Nachdruck, dass die Ziele und Maßnahmen Deutschlands nicht ausreichen, um ihre Grundrechte wirksam vor den Folgen der Klimakrise zu schützen sowie die Verpflichtungen aus dem Pariser Klima-Abkommen zu erfüllen.

Mehr Infos:

Download: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts

Download: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

Download: PDF zu unserer Pressemitteilung

(basierend auf SFV-Gutachten):  https://www.sfv.de/pdf/ParisSFV7.pdf

 

Kontakt:

Felix Ekardt, Tel. 0341/ 49 27 78 66, felix.ekardt@uni-rostock.de

Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.: Susanne Jung, Geschäftsführerin, Tel.: 0241-511616, 0178-4090390, jung@sfv.de

BUND-Pressestelle: Daniel Jahn | Judith Freund | Heye Jensen Tel. 030-27586-531 | -497 | -464 | E-Mail: presse@bund.net, www.bund.net

Sie erreichen die Pressestelle zurzeit vorrangig mobil: Daniel Jahn: 0170-160 66 58 Judith Freund: 0176-476 841 64 Heye Jensen: 01590-633 23 72

Bundesverfassungsgericht: Klimaklage wird heute entschieden

Bundesverfassungsgericht: Klimaklage wird heute entschieden 150 150 SFV | Klimaklage

Heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über die Klimaklage des Solarenergie-Fördervereins Deutschland e.V. (SFV) sowie über weitere anhängige Verfassungsbeschwerden gegen die klimapolitische Untätigkeit der Bundesregierung.

Der SFV hatte seine Beschwerde am 22.11.2018 in Karlsruhe eingereicht. Die Begründung lautet, dass die völlig unzureichende Klimaschutz-Gesetzgebung der Bundesregierung u.a. das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2, 2 GG) und das Recht auf Eigentum (Art. 14, 1 GG) beeinträchtigt. Diese Klage wird vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sowie einer Reihe von Einzelkläger:innen unterstützt.

Später wurden noch drei weitere Verfassungsbeschwerden mit ähnlicher Zielrichtung beim BVerfG eingereicht, nämlich von den NGOs Deutsche Umwelthilfe (DUH), Germanwatch, Greenpeace und Protect the Planet. Das BVerfG hat nun angekündigt, seine Entscheidung zu allen vier Klimaklagen gemeinsam zu verkünden.

Gemeinsam mit den anderen NGOs haben wir eine Pressekonferenz einberufen, um die Entscheidung des BVerfG aus unserer Sicht zu kommentieren. Über die Ergebnisse halten wir Sie auf dem Laufenden!

Stellungnahme beim BVerfG eingereicht

Stellungnahme beim BVerfG eingereicht 1280 835 SFV | Klimaklage

Am 15. Juni reichten Frau Dr. Franziska Heß (Fachanwältin für Verfassungsrecht) und Prof. Felix Ekardt (Rechtswissenschaftler) zu unserer Klimaklage eine Stellungnahme beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ein. Anlass hierfür waren eingegangene Gegenstellungnahmen der Bundesregierung und des Bundestags sowie die zwischenzeitlich geänderte bundesdeutsche Klimaschutz-Gesetzgebung.

Um die Grundrechte auf Leben, Gesundheit und Eigentum zu schützen und die Klimaschutzverpflichtungen einzuhalten, müsste Deutschland die Emissionen in maximal zwei Dekaden in allen Sektoren auf Null bringen und mit der Rückholung von Treibhausgasen beginnen. Doch davon sind wir noch weit entfernt. Aktuelle Hinweise der Klimawissenschaftler und des Deutschen Wetterdienstes legen sogar nahe, dass die 1,5°-Erwärmung bereits überschritten ist. Der Rückgang der Emissionen muss also viel schneller gehen. Die Grundlagen menschlicher Existenz und damit auch der Demokratie werden massiv untergraben.

Die Juristen bekräftigten in ihrem Schriftsatz detailliert und faktenreich, dass die energiepolitischen Zielsetzungen im neuen Klimaschutzgesetz (KSG) der Bundesregierung völlig unzureichend sind, um das völkerrechtlich verbindliche Parisabkommen einzuhalten. Selbst die eigens von der Bundesregierung bestellten Fachgutachter des Bundesumwelt- und des Bundeswirtschaftsministeriums sowie die Stellungnahme des Sachverständigenrates für Umweltfragen kämen zu keinem anderen Ergebnis. Die nationalen Verpflichtungen werden mit dem Klimapaket der Bundesregierung weiterhin nicht eingehalten.

Auch die von der Bundesregierung und dem Bundestag vorgetragenen Gegenargumente wurden von Frau Dr. Heß und Prof. Ekardt umfassend widerlegt.

 

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Klimaklage in den Niederlanden hat Erfolg

Klimaklage in den Niederlanden hat Erfolg 1278 852 SFV | Klimaklage

Klimaaktivisten in den Niederlanden ist gelungen, die Regierung zur Einhaltung der Klimaziele zu zwingen – durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs.

Bis 2030 sollen die fünf niederländischen Kohlekraftwerke stillgelegt, eine CO2-Abgabe eingeführt und Solarenergie, Elektroautos sowie klimafreundliche Landwirtschaft verstärkt gefördert werden. Gegen den Entscheid ist keine Berufung möglich.

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Klimaklage im SWR

Klimaklage im SWR 982 650 SFV | Klimaklage

Klimaklage im SWR

Vorstand Daniel Kray war Gast in der Sendung „Mal ehrlich… wer stoppt den Klimawandel?“. Thema war unsere Klimaklage und das Lösungskonzept LW5.0. Die Sendung kann in der SWR-Mediathek angesehen werden.

Foto (c) Encanto Film- und Fernsehproduktions GmbH/SWR

Vortrag von Andreas Sanders: Klimakrise – Klimaklage

Vortrag von Andreas Sanders: Klimakrise – Klimaklage 1280 853 SFV | Klimaklage

„Klimakrise – Klimaklage“

Ein Vortrag von Andreas Sanders

 

Eine Gemeinschaft gegen politisches Versagen.

Mit den Lebensgrundlagen der Menschen wird gezockt. Dabei werden Menschenrechte gerne ‚übersehen‘. Ein Zustand fast überall auf der Erde, auch hier in Deutschland.

Die Klimakrise zeigt, dass auf der Erde nichts losgelöst von allem anderen passiert. Das ist ein Grundsatz des Naturgeschehens – alles was passiert sind letztlich Ausgleichsprozesse. Dennoch verharren Menschen beim Versuch, der Natur eine andere Ordnung entgegenzustellen. Klimakrise, Artensterben und Verlust von Lebensgrundlagen sind Konsequenzen daraus. Die richten sich gegen uns alle.

Politik und Wirtschaft ignorieren die Zusammenhänge weitgehend. Mit kleinen Nachjustierungen in der bestehenden Ordnung ist es nicht getan. Das dient lediglich dem Schutz von Markt- und Machtinteressen. Die Lebensgrundlagen und damit die Menschenrechte aller sind so aber bedroht.

Der Bruch von Menschenrechten ist ein verfassungsrechtliches Tabu. Deshalb klagt eine Gemeinschaft aus Solarförderverein (SFV), Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) und 11 Einzelpersonen vor dem Bundesverfassungsgericht, dass zur Wahrung grundlegender Menschenrechte nach Jahrzehnten des Zögerns endlich angemessene gesetzliche Regeln und konkrete Maßnahmen zur Eindämmung der Klimakrise getroffen werden.

Andreas Sanders zeigt in seinem Vortrag „Klimakrise – Klimaklage. Eine Gemeinschaft gegen politisches Versagen“was Klima ist, wie es mit dem System Erde verwoben ist, wodurch es bedroht ist und dass wir noch eine Chance haben, das Schlimmste abzuwenden. Außerdem zeigt er exemplarisch in eindrücklichen Bildstrecken was wir an natürlicher Lebensgrundlage einbüßen, wenn die vielleicht letzten Chancen zu einem gravierenden Wandel nicht entschlossen umgesetzt werden.

 

Referent: Andreas Sanders
(Einzelkläger, Diplom-Geologe und Expeditionsführer)

Termin: 27. November 2019 in Aachen | 19 Uhr
im Grünen Hörsaal des Audimax der RWTH Aachen

Andreas Sanders zur Klimaklage

Andreas Sanders zur Klimaklage 1280 853 SFV | Klimaklage

Andreas Sanders ist Diplom-Geologe und Naturführer und einer der Einzelkläger der Klimaklage. In seinem Video nimmt er Stellung zu den Zusammenhängen zwischen der Klimakrise, Menschenrechten, internationalen Verpflichtungen und der unangemessenen Politik in Deutschland.

Prof. Dr. Daniel Kray beim SWR-Bürgertalk

Prof. Dr. Daniel Kray beim SWR-Bürgertalk 2200 1467 SFV | Klimaklage

„Mal ehrlich … wer stoppt den Klimawandel?“ Dieser Frage geht der SWR-Bürgertalk nach. Mit Vorstand Prof. Dr. Daniel Kray ist auch der SFV vertreten. Er ist als Experte für erneuerbare Energie und Einzelkläger der Klimaklage eingeladen.

Termin: Mittwoch, 18.9.2019 ab 22 Uhr im SWR Fernsehen

Prof. Dr. Volker Quaschning: Stellungnahme zur Klimaklage

Prof. Dr. Volker Quaschning: Stellungnahme zur Klimaklage 949 642 SFV | Klimaklage

Prof. Dr. Volker Quaschning ist Energie-Experte an der HTW Berlin und einer der Einzelkläger der Klimaklage. In seinem Video nimmt er Stellung zur Klimaklage und den neuesten Entwicklungen. Er ist zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht die Klage prüfen und Maßnahmen einreichen wird, die unsere Grundrechte schützen.

 

Statements zur Klimaklage

Statements zur Klimaklage 150 150 SFV | Klimaklage

Statements zur Klimaklage

Andreas Sanders

Andreas Sanders ist Diplom-Geologe und Naturführer und einer der Einzelkläger der Klimaklage. In seinem Video nimmt er Stellung zu Zusammenhängen zwischen der Klimakrise, Menschenrechten, internationalen Verpflichtungen, und der unangemessenen Politik in Deutschland.

 


Prof. Dr. Volker Quaschning

Prof. Dr. Volker Quaschning ist Energie-Experte an der HTW Berlin und einer der Einzelkläger der Klimaklage. In seinem Video nimmt er Stellung zur Klimaklage und den neuesten Entwicklungen. Er ist zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht die Klage prüfen und Maßnahmen einreichen wird, die unsere Grundrechte schützen.