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Caroline Kray

Stellungnahme beim BVerfG eingereicht

Stellungnahme beim BVerfG eingereicht 1280 835 SFV | Klimaklage

Am 15. Juni reichten Frau Dr. Franziska Heß (Fachanwältin für Verfassungsrecht) und Prof. Felix Ekardt (Rechtswissenschaftler) zu unserer Klimaklage eine Stellungnahme beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ein. Anlass hierfür waren eingegangene Gegenstellungnahmen der Bundesregierung und des Bundestags sowie die zwischenzeitlich geänderte bundesdeutsche Klimaschutz-Gesetzgebung.

Um die Grundrechte auf Leben, Gesundheit und Eigentum zu schützen und die Klimaschutzverpflichtungen einzuhalten, müsste Deutschland die Emissionen in maximal zwei Dekaden in allen Sektoren auf Null bringen und mit der Rückholung von Treibhausgasen beginnen. Doch davon sind wir noch weit entfernt. Aktuelle Hinweise der Klimawissenschaftler und des Deutschen Wetterdienstes legen sogar nahe, dass die 1,5°-Erwärmung bereits überschritten ist. Der Rückgang der Emissionen muss also viel schneller gehen. Die Grundlagen menschlicher Existenz und damit auch der Demokratie werden massiv untergraben.

Die Juristen bekräftigten in ihrem Schriftsatz detailliert und faktenreich, dass die energiepolitischen Zielsetzungen im neuen Klimaschutzgesetz (KSG) der Bundesregierung völlig unzureichend sind, um das völkerrechtlich verbindliche Parisabkommen einzuhalten. Selbst die eigens von der Bundesregierung bestellten Fachgutachter des Bundesumwelt- und des Bundeswirtschaftsministeriums sowie die Stellungnahme des Sachverständigenrates für Umweltfragen kämen zu keinem anderen Ergebnis. Die nationalen Verpflichtungen werden mit dem Klimapaket der Bundesregierung weiterhin nicht eingehalten.

Auch die von der Bundesregierung und dem Bundestag vorgetragenen Gegenargumente wurden von Frau Dr. Heß und Prof. Ekardt umfassend widerlegt.

 

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Klimaklage in den Niederlanden hat Erfolg

Klimaklage in den Niederlanden hat Erfolg 1278 852 SFV | Klimaklage

Klimaaktivisten in den Niederlanden ist gelungen, die Regierung zur Einhaltung der Klimaziele zu zwingen – durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs.

Bis 2030 sollen die fünf niederländischen Kohlekraftwerke stillgelegt, eine CO2-Abgabe eingeführt und Solarenergie, Elektroautos sowie klimafreundliche Landwirtschaft verstärkt gefördert werden. Gegen den Entscheid ist keine Berufung möglich.

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Klimaklage im SWR

Klimaklage im SWR 982 650 SFV | Klimaklage

Klimaklage im SWR

Vorstand Daniel Kray war Gast in der Sendung „Mal ehrlich… wer stoppt den Klimawandel?“. Thema war unsere Klimaklage und das Lösungskonzept LW5.0. Die Sendung kann in der SWR-Mediathek angesehen werden.

Foto (c) Encanto Film- und Fernsehproduktions GmbH/SWR

Vortrag von Andreas Sanders: Klimakrise – Klimaklage

Vortrag von Andreas Sanders: Klimakrise – Klimaklage 1280 853 SFV | Klimaklage

„Klimakrise – Klimaklage“

Ein Vortrag von Andreas Sanders

 

Eine Gemeinschaft gegen politisches Versagen.

Mit den Lebensgrundlagen der Menschen wird gezockt. Dabei werden Menschenrechte gerne ‚übersehen‘. Ein Zustand fast überall auf der Erde, auch hier in Deutschland.

Die Klimakrise zeigt, dass auf der Erde nichts losgelöst von allem anderen passiert. Das ist ein Grundsatz des Naturgeschehens – alles was passiert sind letztlich Ausgleichsprozesse. Dennoch verharren Menschen beim Versuch, der Natur eine andere Ordnung entgegenzustellen. Klimakrise, Artensterben und Verlust von Lebensgrundlagen sind Konsequenzen daraus. Die richten sich gegen uns alle.

Politik und Wirtschaft ignorieren die Zusammenhänge weitgehend. Mit kleinen Nachjustierungen in der bestehenden Ordnung ist es nicht getan. Das dient lediglich dem Schutz von Markt- und Machtinteressen. Die Lebensgrundlagen und damit die Menschenrechte aller sind so aber bedroht.

Der Bruch von Menschenrechten ist ein verfassungsrechtliches Tabu. Deshalb klagt eine Gemeinschaft aus Solarförderverein (SFV), Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) und 11 Einzelpersonen vor dem Bundesverfassungsgericht, dass zur Wahrung grundlegender Menschenrechte nach Jahrzehnten des Zögerns endlich angemessene gesetzliche Regeln und konkrete Maßnahmen zur Eindämmung der Klimakrise getroffen werden.

Andreas Sanders zeigt in seinem Vortrag „Klimakrise – Klimaklage. Eine Gemeinschaft gegen politisches Versagen“was Klima ist, wie es mit dem System Erde verwoben ist, wodurch es bedroht ist und dass wir noch eine Chance haben, das Schlimmste abzuwenden. Außerdem zeigt er exemplarisch in eindrücklichen Bildstrecken was wir an natürlicher Lebensgrundlage einbüßen, wenn die vielleicht letzten Chancen zu einem gravierenden Wandel nicht entschlossen umgesetzt werden.

 

Referent: Andreas Sanders
(Einzelkläger, Diplom-Geologe und Expeditionsführer)

Termin: 27. November 2019 in Aachen | 19 Uhr
im Grünen Hörsaal des Audimax der RWTH Aachen

Andreas Sanders zur Klimaklage

Andreas Sanders zur Klimaklage 1280 853 SFV | Klimaklage

Andreas Sanders ist Diplom-Geologe und Naturführer und einer der Einzelkläger der Klimaklage. In seinem Video nimmt er Stellung zu den Zusammenhängen zwischen der Klimakrise, Menschenrechten, internationalen Verpflichtungen und der unangemessenen Politik in Deutschland.

Prof. Dr. Daniel Kray beim SWR-Bürgertalk

Prof. Dr. Daniel Kray beim SWR-Bürgertalk 2200 1467 SFV | Klimaklage

„Mal ehrlich … wer stoppt den Klimawandel?“ Dieser Frage geht der SWR-Bürgertalk nach. Mit Vorstand Prof. Dr. Daniel Kray ist auch der SFV vertreten. Er ist als Experte für erneuerbare Energie und Einzelkläger der Klimaklage eingeladen.

Termin: Mittwoch, 18.9.2019 ab 22 Uhr im SWR Fernsehen

Prof. Dr. Volker Quaschning: Stellungnahme zur Klimaklage

Prof. Dr. Volker Quaschning: Stellungnahme zur Klimaklage 949 642 SFV | Klimaklage

Prof. Dr. Volker Quaschning ist Energie-Experte an der HTW Berlin und einer der Einzelkläger der Klimaklage. In seinem Video nimmt er Stellung zur Klimaklage und den neuesten Entwicklungen. Er ist zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht die Klage prüfen und Maßnahmen einreichen wird, die unsere Grundrechte schützen.

 

Statements zur Klimaklage

Statements zur Klimaklage 150 150 SFV | Klimaklage

Statements zur Klimaklage

Andreas Sanders

Andreas Sanders ist Diplom-Geologe und Naturführer und einer der Einzelkläger der Klimaklage. In seinem Video nimmt er Stellung zu Zusammenhängen zwischen der Klimakrise, Menschenrechten, internationalen Verpflichtungen, und der unangemessenen Politik in Deutschland.

 


Prof. Dr. Volker Quaschning

Prof. Dr. Volker Quaschning ist Energie-Experte an der HTW Berlin und einer der Einzelkläger der Klimaklage. In seinem Video nimmt er Stellung zur Klimaklage und den neuesten Entwicklungen. Er ist zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht die Klage prüfen und Maßnahmen einreichen wird, die unsere Grundrechte schützen.

 

 

 

Stellungnahme zu den neuen Entwicklungen

Stellungnahme zu den neuen Entwicklungen 949 642 SFV | Klimaklage

Prof. Dr. Volker Quaschning ist Energie-Experte an der HTW Berlin und einer der Einzelkläger der Klimaklage.

 

Bundesverfassungsgericht setzt Bundesregierung und Bundestag Frist für Stellungnahme

Bundesverfassungsgericht setzt Bundesregierung und Bundestag Frist für Stellungnahme 843 551 SFV | Klimaklage

Bundesverfassungsgericht setzt Bundesregierung und Bundestag Frist für Stellungnahme

Das Gericht hat in diesen Tagen mit einem Schreiben des Ersten Senats Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat Gelegenheit gegeben, bis Mitte November zur Klage Stellung zu nehmen. Dies erfolgt normalerweise dann, wenn das Gericht sich mit einer Klage vertieft auseinandersetzen will. Für Menschenrechtsklagen auf einen besseren Umweltschutz ist das eine Premiere und ein großer Erfolg. Das Gericht hat solchen Klagen in der Vergangenheit kaum Erfolgsaussichten eingeräumt und sie nach knapper Prüfung nicht zur Entscheidung angenommen.

„Wir freuen uns, dass das oberste deutsche Gericht offenbar die Dringlichkeit des Klimaschutzes erkannt hat. Wir sind gespannt, ob und wie Bundesregierung und Bundestag ihre grundrechtswidrige Klimapolitik rechtfertigen wollen“, erklären der SFV und BUND für die Klägergemeinschaft. Professor Volker Quaschning, Energieexperte an der HTW und einer der Einzelkläger, ergänzt: „Aktuelle Entwicklungen wie Dürresommer und immer neue Hitzerekorde zeigen, dass der Klimawandel schon heute schwerwiegende Auswirkungen hat. Angesichts der immer größer werdenden Bedrohung sind wir zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht die Gefahr erkennt und die nötigen Gegenmaßnahmen einfordert.“

 

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