Beiträge Von :

klimaklage-main

Webinar zur Klimaklage des SFV

Webinar zur Klimaklage des SFV 1500 1001 SFV | Klimaklage

Webinar – Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender deutscher Klimaschutzpolitik

Der SFV hat Ende November 2018 gemeinsam mit dem BUND und 11 Einzelklägern eine Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender deutscher Klimaschutzanstrengungen auf den Weg gebracht. Das Webinar soll Hintergründe der Verfassungsbeschwerde erläutern, über Aktionen informieren und eine zum Unterstützen anregen.

Hintergrund der Verfassungsbeschwerde:

Der Ausstoß von Treibhausgasen ist in den letzten Jahren bedrohlich angestiegen und ein Stopp ist noch immer nicht in Sicht. Überall auf der Welt werden die Auswirkungen des Klimawandels sichtbar. Doch anstatt die Energiewende in allen Sektoren voranzubringen, steht die deutsche Regierung beim Klimaschutz auf dem Schlauch. Seit Jahren geht es nur noch im Schneckentempo voran. Neue Windenergieanlagen werden ausgebremst, der Zubau der Photovoltaik gedrosselt und Elektromobilität / Wasserstoff-Autos führen ein Schattendasein. Es brauchen stattdessen eine Handlungsgrundlage, um schnellstmöglich in allen Sektoren der Energiewirtschaft (Strom, Wärme und Verkehr) und in der Landwirtschaft Nullemissionen umzusetzen. Ansonsten sind die für Deutschland völkerrechtlich verbindlichen Klimaschutzverpflichtungen von Paris nicht einzuhalten.

Referentin: Dipl.-Ing. Susanne Jung, Bundesgeschäftsstelle Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.

Informationsveranstaltungen zur Verfassungsbeschwerde

Informationsveranstaltungen zur Verfassungsbeschwerde 3264 2055 SFV | Klimaklage

Der SFV-Geschätfsführer Wolf von Fabeck berichtete einem interessierten Publikum, worum es in Klage geht, welche Entscheidungen wir von den Verfassungsrichtern erhoffen und wie wir während der voraussichtlich langen Zeitspanne bis zu einer Entscheidung des BVerfG weiter hinzukommende naturwissenschaftliche Erkenntnisse zum Fortgang des Klimawandels und der Klimapolitik nachreichen können.

Vortrag: Macht die Dächer voll!

Vortrag: Macht die Dächer voll! 3072 1849 SFV | Klimaklage

Am Dienstag den 14.5.2019 lädt die Infostelle Ost-Münsterland des Solarenergie Fördervereins Deutschland zu dem Vortag „Macht die Dächer voll“ ins Kolpinghaus Beckum ein.

Wie wird die Energiewende zum Erfolg? Werden wir die Klimaschutzziele von Paris schaffen, wenn wir alle Dächer voll machen? Wo sind Hindernisse? Was kann und muss getan werden damit die Energiewende ein Erfolg wird? Warum hat der Solarenergie Förderverein eine Verfassungsklage eingereicht?

Diese Themen werden an dem Abend gehandelt.

Den Vortrag hält Susanne Jung, Mitarbeiterin im Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV) sowie Beisitzerin bei der Clearingstelle EEG/KWKG in Berlin, wenn es um Rechtsthemen zur Photovoltaik bzw. zu Energiespeichern geht.

Sie wird über die Ende November 2018 gemeinsam mit dem BUND und 11 Einzelklägern beim BVerfG eingereichte Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender deutscher Klimaschutzanstrengungen berichten und dabei grundsätzliche Betrachtungen zur Energiewende und zum Versagen der Bundesregierung einfließen lassen.

SFV bei Klimademo in Köln

SFV bei Klimademo in Köln 1500 1000 SFV | Klimaklage

Zehntausende protestierten am 1. Dezember zeitgleich in Köln und Berlin für einen engagierten Kohleausstieg und Klimaschutz. In Berlin am Kanzleramt machten 16.000 und in Köln an der Deutzer Werft über 20.000 Menschen sichtbar, dass das Versagen der Bundesregierung beim Klimaschutz nicht hinnehmbar ist. Der Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. war in Köln mit einem Stand dabei. Wir informierten über unsere Klimaklage und warben um Unterstützung und Verbreitung.

 

Mehr dazu:
Ein Bericht der NRZ: Tausende forderten in Köln mehr Tempo beim Klimaschutz

America first oder Germany first!

America first oder Germany first! 3325 2219 SFV | Klimaklage

Verglichen mit Donald Trump machen alle Länder beim Kampf gegen den Klimawandel eine gute Figur. Aber „besser als Trump“, das genügt nicht.

Die Strategie ist noch immer falsch. Emissionsminderung durch Verbesserung der fossilen Technik stößt längst an Grenzen. Auch das beste Kohle- oder Gaskraftwerk emittiert trotz aller Verbesserungen dennoch CO2.

Richtig wäre schnellstmöglicher Umstieg auf emissionsfreie (und nicht atomare) Techniken. Deutschland hatte in den Jahren bis 2009 unbestritten weltweit die Rolle eines Vorreiters mit Solarenergie gegen den Klimawandel. In den Jahren 2010 bis 2012 wurden in Deutschland durchschnittlich jede Stunde (Tag und Nacht) eintausend Kilowatt neue Solarstromanlagen installiert. Aber die Bundesregierung hat dann – um die fossile und atomare Stromwirtschaft zu retten – durch massive Gesetzesänderungen den weiteren Solarboom beendet, mit dem Ergebnis, dass allein in der Solarbranche über 80.000 Arbeitsplätze verloren gingen.

Auszug aus Seite 157 der Klageschrift:
„Eine Problemlösung wird nicht so gelingen, dass alle Staaten wechselseitig darauf warten, dass jeweils andere zunächst tätig werden. Rechtsverstöße werden im Übrigen nicht dadurch hinfällig, dass andere (Staaten) sie womöglich ebenfalls begehen.

Zudem verfügt die Bundesrepublik über ihre starke Rolle innerhalb der EU auch über die Möglichkeit, auf EU-Ebene auf einen deutlich ambitionierteren Klimaschutz zu drängen. Dies schließt auch ein Einwirken und ein Abstimmungsverhalten im Sinne dieses Ziels und entsprechender Maßnahmen in allen klimaschutzbezogenen EU-Rechtsetzungsverfahren ein, etwa bei der erwogenen Neufestlegung der EU Klimaziele für 2030. Zu alledem ist die Bundesregierung nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, weil auf diese Weise eine wirksame Bekämpfung des globalen Problems Klimawandel deutlich wahrscheinlicher wird. Bisher agiert die Bundesregierung genau konträr hierzu, indem sie in EU Gesetzgebungsverfahren – so zuletzt geschehen im Oktober 2018 bei der Entscheidungsfindung zu neuen Kfz-Flottengrenzwerten – eher als Bremser denn als Vorreiter auftritt.“

 

Informationen zum Copyright
Der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) hat mit dem Karikaturisten Gerhard Mester folgende Vereinbarung getroffen:
Für Veröffentlichungen in Zeitschriften mit einer Auflage bis 1000 bezahlt der SFV für diese Karikatur ein pauschales Honorar an den Karikaturisten. Der SFV betrachtet das als einen Teil seiner gemeinnützigen Tätigkeit. Wer als Herausgeber solcher Zeitschriften dieses Angebot des SFV nutzt, wird gebeten, folgenden Copyrightvermerk anzubringen: „copyright: sfv / mester“
Bei Veröffentlichungen mit einer Auflage größer als 1000 Stück wende sich der Herausgeber bitte an den Karikaturisten persönlich und erbittet und bezahlt dort das copyright. Die Mailanschrift des Karikaturisten ist Gerhard Mester <mester-kari@gmx.de>

SFV gibt Rechtsgutachten in Auftrag

SFV gibt Rechtsgutachten in Auftrag 6190 5906 SFV | Klimaklage

Menschenrechte und Klimaschutz

Zur Vereinbarkeit des bisherigen nationalen, europäischen und internationalen Klimaschutzrechts mit den Schutzgrundrechten

Einführungstext von Wolf von Fabeck

Nur nebenbei: In den Sommerferien habe ich „meinen“ ersten Tornado erlebt. Zum Glück – zu meinem(!) Glück – war es nur einer von der kleinen Sorte und zog durch den anderen Ortsteil des Urlaubsortes …

Das Wettergeschehen gibt leider den Pessimisten unter den Klimawarnern Recht. Der vierte Sachstandsbericht des IPCC, der vor Kopenhagen die Öffentlichkeit alarmierte, ist schon jetzt offenkundig überholt. Das Aus-der-Kontrolle-Geraten des Monsunsystems z.B. wurde dort nicht einmal erwähnt [1], obwohl weitsichtige Wissenschaftler bereits seit langem davor warnten [2]. Die Menschen in Pakistan erleben es nun, was es bedeutet, wenn der Monsun aus dem Gleichgewicht gerät und wenn die dadurch ausgelöste Hochwasserkatastrophe die Infrastruktur eines ganzen Landes weitgehend zerstört. Das meist gebrauchte Wort in Pakistan ist seit Wochen der Schrei um Hilfe, nicht nur um Hilfe durch Zelte, sauberes Wasser und Nahrung, sondern der verzweifelte Wunsch, das Gebet, der wilde Fluch, es möge endlich Schluss sein mit diesem Wahnsinns-Regen. Jetzt und in Zukunft!

Doch die Verantwortlichen bei uns tun so, als verstünden sie die Sprache der Opfer nicht. Sie rufen zwar zu Spenden auf, geben sich aber keine Mühe, die naturwissenschaftliche Ursache für die immer dichtere Folge von Wetterkatastrophen zu verstehen. Und dann planen sie neue Kohlekraftwerke. Und stoppen den schnellen Ausbau der Solar- und der Windenergie.

Die bedenkenlose Art und Weise, wie derzeit die Interessen der fossilen und atomaren Energiewirtschaft durch den Gesetzgeber unterstützt werden, kann langfristig zum Untergang der menschlichen Zivilisation führen. Sie ist folgenschwer und maßlos, ist wegen ihrer globalen Auswirkung und ihrer Unumkehrbarkeit beispiellos, noch nie da gewesen und – Sie merken es schon an meinen fast hilflosen Formulierungsversuchen – ist folglich nicht mit gängigen Begriffen benennbar.

Die betriebene Energiepolitik ist zudem – hier wiederhole ich mich in meiner Fassungslosigkeit und Empörung – bislang von den bestehenden Gesetzen gedeckt, fast wie in einem Unrechtsstaat. Doch wir leben in keinem Unrechtsstaat! Wir können das, was da geschieht, noch nicht einmal Unrecht nennen, denn als Unrecht wird es von der Rechtswissenschaft bislang nicht angesehen.

Denjenigen von uns, die die naturwissenschaftlichen Zusammenhänge vom Prinzip her durchschauen und die das Verhängnis stoppen wollen, fehlt eine angemessene juristisch abstrakte Formulierung, mit der wir uns an das höchste deutsche oder europäische Gericht wenden können, damit es die welt- und selbstzerstörende Gesetzgebung in ihre Schranken weist.

Das Gros der Juristen und die von ihnen beratenen Politiker winken ab, wenn man die Sprache darauf bringt, dass man beim Bundesverfassungsgericht, beim Gerichtshof der EU oder beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Klage gegen das Bundesimmissionschutzgesetz (BImSchG) einbringen will, das die Genehmigung von Kohlekraftwerken erlaubt. Sie winken auch ab, wenn man die Kürzung der Solarstromvergütung auf Verfassungsmäßigkeit prüfen lassen will. Die Lösung solcher Fragen läge alleine im Ermessensspielraum des Gesetzgebers, sagen sie.

Wir beim SFV geben uns mit dieser Auskunft nicht zufrieden.

Wenn es tatsächlich so sein sollte, dass die Justiz nur für die kleinen, mittleren und großen Vergehen zuständig wäre, vor dem Versagen des Gesetzgebers jedoch zurückweicht und sich für unzuständig erklärt,
dann wäre diese Wissenschaft nicht bis zum Ende durchdacht, dann fehlte ihr ein wesentliches Element und sie müsste weiterentwickelt werden, wie jede andere Wissenschaft auch, bei der sich Lücken zeigen.

Der Solarenergie-Förderverein Deutschland hat deshalb den Leiter der Forschungsgruppe Nachhaltigkeit und Klimapolitik Felix Ekardt, Professor für Umweltrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Rostock am Ostseeinstitut für Umweltrecht, um ein Gutachten gebeten, das in diesen Tagen fertiggestellt wurde und das Sie jetzt unter Rechtsgutachten: Menschenrechte und Klimapolitik aufrufen können.

Die vorliegende Studie untersucht die grundrechtliche Durchsetzbarkeit einer anspruchsvolleren Klimapolitik auf der Grundlage der deutschen, europäischen und völkerrechtlichen Grundrechtsgarantien. Das Ergebnis in drei Sätzen vorab:

Die bisherige nationale, europäische und internationale Klimapolitik bleibt hinter den Anforderungen der Grundrechte zurück. Bei richtiger (Neu-)Interpretation dieser Rechte unter Berücksichtigung neuerer naturwissenschaftlicher Erkenntnisse ergibt sich, dass die nationale und transnationale Politik zu einem Mehr an Klimaschutz verpflichtet ist. Dies kann sich beispielsweise zu einer Pflicht zu einem raschen Wechsel der Energieträger verdichten.

Mit dieser Studie wollen wir einen gesellschaftlich wichtigen Diskussionsprozess weiter vorantreiben, der die Lücke zwischen den naturwissenschaftlichen Erkenntnissen der Klimaforschung und dem
Instrumentarium der Rechtswissenschaft schließen soll. Ein solcher Diskussionsprozess kommt erst in Gang, wenn eine „kritische Masse“ engagierter Menschen die Fragestellung erkennt und zu ihrem eigenen
Problem macht.

Es darf nicht dabei bleiben, dass Juristen und Politiker abwinken, wenn es um die Befassung der höchsten Gerichte mit Fragen des Menschenrechtsschutzes vor technischen Fehlentwicklungen geht.
Die Hilfeschreie der Klima-Opfer in Pakistan und in der ganzen Welt, sollen endlich die Ohren der höchsten Gerichte erreichen, die die weitere Ausbreitung des furchtbaren Geschehens noch mildern können.

Lassen Sie sich deshalb vom Lesen des anspruchsvollen Textes – es sind über 50 Seiten – nicht abschrecken. Richter und Rechtsgelehrte, die sich mit Fragen des Verfassungsrechts befassen, gebrauchen andere sprachliche Formulierungen und Denk-Schemata, denn zu ihren Aufgaben gehört die Abwägung zwischen den Freiheitsrechten aller Interessengruppen einer kompliziert miteinander verflochtenen Gesellschaft. Dazu muss eine Fülle von Gedanken zu Ende gedacht werden.

Die fast gottähnliche Ferne zu diesen Richtern und Rechtsgelehrten muss von beiden Seiten überbrückt werden, denn die gewünschte höchstrichterliche Weichenstellung setzt ein modernisiertes gesellschaftliches Verständnis dafür voraus, was Grundrechtsschutz in einer durch Technologie bestimmten globalisierten Welt bedeutet.

Geben Sie deshalb die gewonnenen Erkenntnisse dorthin weiter, wo sie als Anregung aufgenommen werden können.

Damit leisten Sie Ihren Beitrag, genau so wichtig wie der heldenhafte Einsatz Tausender ungenannter Helfer im Überschwemmungsgebiet und ebenbürtig denjenigen, die sich die Euros für eine Spende vom Munde absparen.

Nehmen Sie sich die dafür notwendige Zeit

Mit guten Wünschen
Ihr SFV-Geschäftsführer
Wolf von Fabeck

Fußnoten

[1] Das Umweltbundesamt berichtete bereits im Juli 2008 ausführlich über eine ganze Reihe derzeit bekannter, aber im IPCC_Bericht teilweise noch nicht berücksichtigten Kipp-Punkte – unter anderem
auch über die Voraussage, dass der Monsun aus der Kontrolle geraten könne.
http://www.umweltbundesamt.de/uba-info-presse/hintergrund/kipp-punkte.pdf

[2] „Kippelemente im Klimasystem der Erde“ Veröffentlichung des Potsdam Instituts für Klimafolgenabschätzung vom 05.02.2008 http://www.pik-potsdam.de/aktuelles/pressemitteilungen/archiv/2008/kippelemente-im-klimasystem-der-erde

Auf dem Weg in die „Heißzeit“?

Auf dem Weg in die „Heißzeit“? 500 334 SFV | Klimaklage

Unser Planet könnte kritische Schwelle überschreiten!
Ein Bericht des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung:

Die globale Erwärmung auf lange Sicht bei 1,5°C bis 2°C zu stoppen, könnte schwieriger sein als bisher angenommen. Selbst bei Umsetzung der im Pariser Abkommen festgelegten Pläne zur Minderung von Treibhausgasemissionen bleibt ein Risiko, dass der Planet durch verschiedene Rückkopplungsprozesse in einen Zustand gerät, den die Forscher als „Hothouse Earth“ bezeichnen. Dies diskutiert ein internationales Team von Wissenschaftlern in einer neuen Studie im Fachjournal Proceedings of the National Academy of Sciences (PNAS). Eine solche Heißzeit wäre langfristig durch etwa 4°C bis 5°C höhere Temperaturen charakterisiert sowie durch einen Meeresspiegelanstieg um 10m bis 60m, so die Veröffentlichung. Der Übergang zu einer emissionsfreien Weltwirtschaft müsse deshalb deutlich beschleunigt werden, argumentieren die Autoren.

„Industrielle Treibhausgasemissionen sind nicht der einzige Faktor, der die Temperatur auf der Erde beeinflusst. Unsere Arbeit weist darauf hin, dass eine vom Menschen verursachte globale Erwärmung von 2°C andere Prozesse des Erdsystems anstoßen könnte (oft als Rückkopplungen bezeichnet). Diese wiederum könnten die Erwärmung weiter vorantreiben – selbst wenn wir aufhörten, Treibhausgase auszustoßen“, sagt Leitautor Will Steffen von der Australian National University (ANU) und dem Stockholm Resilience Centre (SRC). „Um dieses Szenario zu vermeiden, ist es notwendig, das menschliche Handeln in eine neue Richtung zu lenken, von der Ausbeutung zu einem verantwortungsvollen Umgang mit dem Erdsystem.“

Derzeit liegt die globale Durchschnittstemperatur bereits um gut 1°C über dem vorindustriellen Niveau und steigt etwa 0,17°C pro Jahrzehnt an.

Die Autoren der Studie betrachten zehn natürliche Rückkopplungsprozesse, von denen einige mit den sogenannten Kippelementen im Erdsystem verknüpft sind. Durch das Überschreiten kritischer Schwellen könnten diese in fundamental andersartige Zustände versetzt werden. Die Rückkopplungen könnten z.B. Kohlenstoffspeicher in Kohlenstoffquellen verwandeln, die in einer entsprechend wärmeren Welt unkontrolliert Emissionen freisetzen würden. Zu den kritischen Prozessen gehören insbesondere tauender Permafrost, der Verlust von Methanhydraten vom Meeresboden, eine Schwächung von Kohlenstoffsenken an Land und in den Ozeanen, eine zunehmende bakterielle Atmung in den Ozeanen, das teilweise Absterben des Amazonas-Regenwaldes sowie der borealen Wälder, eine Verringerung der Schneedecke auf der Nordhalbkugel, der Verlust von arktischem und antarktischem Meereis sowie das Schrumpfen der großen Eisschilde. Die Studie berücksichtigt noch nicht mögliche Rückkopplungen zwischen Emissionen und der planetaren Wolkenbedeckung.

Kippelemente im planetarischen Getriebe: Treibhausgase aus Industrie und Landwirtschaft  bringen das Erdsystem aus dem Gleichgewicht

„Diese Kippelemente könnten sich wie eine Reihe von Dominosteinen verhalten. Wird einer von ihnen gekippt, schiebt dieses Element die Erde auf einen weiteren Kipppunkt zu. Es könnte sehr schwierig oder sogar unmöglich sein, die ganze Reihe von Dominosteinen davon abzuhalten, umzukippen. Manche Orte auf der Erde könnten unbewohnbar werden, wenn die „Heißzeit“ Realität würde“, ergänzt Johan Rockström, Direktor des Stockholm Resilience Centre und designierter Ko-Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung.

PNAS 2018, Steffen et al

„Die Treibhausgasemissionen aus Industrie und Landwirtschaft bringen unser Klima und letztlich das ganze Erdsystem aus dem Gleichgewicht, das zeigen wir auf. Im Zentrum stehen hier vor allem die Kippelemente in der globalen Umwelt, die sich – sobald ein bestimmtes Belastungsniveau einmal überschritten ist – grundlegend, schnell und möglicherweise irreversibel verändern könnten. Gewisse Kaskaden solcher Ereignisse könnten das gesamte Erdsystem in eine neue Betriebsweise kippen“, sagt Hans Joachim Schellnhuber, amtierender Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung. „Was wir derzeit noch nicht wissen, ist, ob das Klimasystem sicher bei etwa 2°C über dem vorindustriellen Niveau ‚geparkt‘ werden kann, wie es das Pariser Abkommen vorsieht. Oder ob es, einmal so weit angestoßen, weiter abrutschen würde in ein dauerhaftes Supertreibhaus-Klima. Die Forschung muss sich daran machen, dieses Risiko schnellstmöglich besser abzuschätzen.“

Die Reduktion von Treibhausgasen allein reicht nicht aus

Um die Chancen zur Vermeidung einer „Heißzeit“ zu verbessern, brauche es nicht nur eine entschlossene Minderung von Kohlendioxid- und anderen Treibhausgasemissionen. Auch erweiterte biologische Kohlenstoffspeicher, etwa durch ein verbessertes Wald-, Landwirtschafts- und Bodenmanagement, oder die Erhaltung der biologischen Vielfalt sowie Technologien, um der Atmosphäre Kohlendioxid zu entziehen und unterirdisch zu speichern, können eine wichtige Rolle spielen, so die Autoren. Entscheidend sei jedoch, dass diese Maßnahmen auch durch grundlegende gesellschaftliche Veränderungen gestützt werden.

„Das Klima und andere Veränderungen zeigen uns, dass wir Menschen das Erdsystem bereits auf globaler Ebene beeinflussen. Das bedeutet auch, dass wir als internationale Gemeinschaft an unserer Beziehung zum System arbeiten können, um die zukünftigen planetarischen Bedingungen zu beeinflussen. Diese Studie identifiziert einige der Hebel, die dafür genutzt werden können“, schließt Katherine Richardson von Center for Macroecology, Evolution and Climate an der Universität Kopenhagen, .

Artikel: Will Steffen, Johan Rockström, Katherine Richardson, Timothy M. Lenton, Carl Folke, Diana Liverman, Colin P.Summerhayes, Anthony D. Barnosky, Sarah E. Cornell, Michel Crucifix, Jonathan F. Donges, Ingo Fetzer, Steven J. Lade, Marten Scheffer, Ricarda Winkelmann, Hans Joachim Schellnhuber (2018). Trajectories of the Earth System on the Anthropocene. Proceedings of the National Academy of Sciences (PNAS). [DOI: 10.1073/pnas.1810141115]

Zum Originalbericht des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung

SFV informiert seine Mitglieder und ruft zum Spenden auf

SFV informiert seine Mitglieder und ruft zum Spenden auf 150 150 SFV | Klimaklage

Editorial des Solarbrief 1/18

Am meisten beunruhigt uns der weltweite Temperaturanstieg, der sich sogar noch weiter beschleunigt. Die Klimaforscher haben die Ursachen längst aufgeklärt. Die Sonnenstrahlen erwärmen die Erdoberfläche. Die erwärmte Erdoberfläche strahlt diese Wärme wieder in den kalten Weltraum ab. So lange die eingestrahlte Wärme wieder vollständig abgestrahlt wird, bleibt die Jahresdurchschnittstemperatur gleich.

Doch die sogenannten Klimagase vermindern die kühlende Abstrahlung in den Weltraum. Sie lassen zwar die kurzwelligen Lichtstrahlen der Sonne zur Erdoberfläche durch, bremsen aber die langwelligen Wärmestrahlen der Erdoberfläche in den Weltraum. So wird von der Erdoberfläche weniger Energie zurückgestrahlt, als vorher von der Sonne eingestrahlt wurde. Deswegen wird es von Jahr zu Jahr immer wärmer. Das ist der Klimawandel. Aber Leute wie Donald Trump verstehen das nicht.

Der ursprünglich durch menschliche Aktivitäten, Waldrodungen, Extremlandwirtschaft, und bedenkenlose Nutzung fossiler Brenn- und Treibstoffe angestoßene Klimawandel hat sich inzwischen verselbstständigt. In mehreren Regionen der Welt treten Entwicklungen auf, bei denen es die Erwärmung selbst ist, die zu weiterer, noch schnellerer Erwärmung führt.

Dazu ein Beispiel: Der Permafrost (tiefgefrorene Sumpfgebiete in den arktischen Gebieten Nordkanadas, Alaskas, Grönlands und Ostsibiriens) beginnt aufzutauen und das darunter eingefrorene Methangas steigt auf. Methan ist ein sehr wirksames Klimagas. Je mehr Methan sich in der Atmosphäre ansammelt, desto schneller steigt die Erwärmung der Erdoberfläche. Desto mehr Permafrost taut auf und desto mehr Methan steigt auf. Ein Teufelskreis!

„Positive Rückkopplung“ sagen die Kybernetiker. Und es dauert nicht mehr lange, bis wir den point of no return überschritten haben. Aber Leute wie Donald Trump verstehen das erst recht nicht.

Unsere neue Bundesregierung besteht keinesweg aus lauter Leuten, die die Ursachen des Klimawandels nicht verstehen können. Aber was wir beim SFV nun unsererseits nicht verstehen können, ist das Geheimnis, warum die Regierung nicht alle ihr zu Gebote stehenden Kräfte und Maßnahmen gegen den Klimawandel einsetzt, sondern das Thema auf die lange Bank schiebt. Die Kanzlerin und ihre Minister haben am 14.3.2018 geschworen, das Grundgesetz zu wahren und zu verteidigen. Das Grundrecht nach Artikel 2 GG, Absatz (2) „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“ kann jedoch auf der langen Bank nicht mehr verteidigt werden. Es verdient die höchste Prioritätsstufe.

Jeder von uns ist durch den Klimawandel persönlich und in wachsender Intensität bedroht. Jeder hätte deshalb das Recht, die Einhaltung des genannten Artikels zu verlangen.

Der Solarenergie-Förderverein Deutschland hat sich deshalb zu einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschlossen. Er hat einen verbindlichen Auftrag zur Durchführung einer Verfassungsbeschwerde an zwei Umweltrechtsexpert/innen erteilt.

Außerdem wird der SFV Kläger und Unterstützer für die Klage werben, Impulse für die Öffentlichkeitsarbeit der Unterstützer geben, sowie die Finanzierung sicher stellen.

Die Klage soll möglichst noch Ende Mai eingereicht werden und wird vertreten von Prof. Dr. Felix Ekardt, LL.M., M.A. (Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik, Leipzig/Berlin) und Rechtsanwältin Franziska Heß (Baumann Rechtsanwälte, Leipzig). Beide sind neben ihrem Beruf ehrenamtlich als Vorstände des BUND Landesverband Sachsen e.V. engagiert.

Ziel der Klage ist es, gestützt auf Menschenrechtsgarantien, das Paris-Abkommen und die umweltvölkerrechtliche Aarhus-Konvention, vom BVerfG die Feststellung zu erlangen, dass die bisherige deutsche Klimapolitik evident unzureichend ist und deshalb eine Pflicht zur kurzfristigen Nachbesserung im Sinne eines wesentlich wirksameren und rascheren Klimaschutzes besteht.

Die Mitglieder und Freunde des SFV haben bereits mit Spenden für das Gutachten zum Paris-Abkommen eine wichtige Voraussetzung für die beabsichtigte Verfassungsklage geschaffen und nun bitten wir Sie, durch weitere Spenden die Finanzierung der Klageschrift zu ermöglichen. Sie können sich denken, dass die laufenden Mitgliedsbeiträge dafür nicht ausreichen. Die Tatsache, dass der SFV keine öffentliche Unterstützung erhält, macht uns zwar so unabhängig, dass wir niemanden um Genehmigung unserer Klage fragen müssen, aber sie verlangt andererseits auch das persönliche finanzielle Engagement aller derjenigen, die es sich irgendwie leisten können. Sprechen Sie ruhig ihre Freunde und Bekannten an und berichten, worum es geht.

Ich persönlich hatte vor einigen Wochen ein Gespräch mit meinem elfjährigen Enkel, der sich irritiert nach der voraussichtlichen Entwicklung des Klimawandels erkundigte und wissen wollte, was er und ich denn dagegen tun können. Solche Hilferufe aus der jungen Generation dürfen wir nicht ungehört verklingen lassen.

Rechtsgutachten von Prof. Felix Ekardt wird veröffentlicht

Rechtsgutachten von Prof. Felix Ekardt wird veröffentlicht 820 461 SFV | Klimaklage

„Paris-Abkommen, Menschenrechte und Klimaklagen“

Das im Oktober 2017 bestellte Rechtsgutachten wird im Januar 2018 veröffentlich. Es untersucht die Reichweite der weithin übersehenen oder verkannten – völkerrechtlich verbindlichen – Zielstellungen des Paris- Abkommens. Eine wichtige Rolle spielt insoweit auch das Verhältnis zum Vorsorgeprinzip sowie zum gebotenen Menschenrechtsschutz von Leben und Gesundheit im Zeichen des Klimawandels.

 

Zum Rechtsgutachten