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Petra Hörstmann-Jungemann

An den Bundespräsidenten: Keine Unterschrift unter das Kohleausstiegsgesetz

An den Bundespräsidenten: Keine Unterschrift unter das Kohleausstiegsgesetz 2560 1396 SFV | Klimaklage

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Möglicherweise bleiben nur noch wenige Tage oder Stunden, bis der Bundespräsident seine Unterschrift unter das Kohleausstiegsgesetz setzt – einem Gesetz, dass den Klimawandel für weitere 18 Jahre anheizt. Der Solarenergie-Förderverein Deutschland und weitere Umweltorganisationen, die an einem Runden Tisch gemeinsam für die Energiewende kämpfen, werden sich heute in einem Brief an den Bundespräsidenten wenden und ihn bitten, das Gesetz nicht auszufertigen. Schreiben Sie an den Bundespräsidenten. Gern können Sie den nachfolgenden Text ganz oder in Textblöcken nutzen (siehe Link). Informieren Sie die Presse und verbreiten Sie die Nachricht auf Social Media.

Kontaktadressen zum Bundespräsidialamt

Büro Frank-Walter Steinmeier, Dr. Dörte Dinger
doerte.dinger@bpra.bund.de

Zuständiger RL 12 im Bundespräsidialamt, Johannes Scheube
johannes.scheube@bpra.bund.de

Poststelle Bundespräsidialamt
poststelle@bpra.bund.de

 


Schreiben an den Bundespräsidenten

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

in den nächsten Tagen wird Ihnen das Kohleausstiegsgesetz zur Gegenzeichnung vorgelegt werden. Dieses Gesetz regelt die Beendigung der Kohleverstromung in Deutschland und soll damit eine der vielen Voraussetzungen dafür schaffen, dass der Klimagasausstoß aus Deutschland reduziert wird. Allerdings erlaubt dieses Gesetz den weiteren Betrieb von Kohlekraftwerken bis 2038 – also noch über 18 Jahre lang.

Der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) hat gemeinsam mit dem BUND und 11 Einzelklägern in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren (BVerfG 1 BVR 2656/18) insbesondere die Vernachlässigung des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit durch den Klimawandel beklagt. Aus Sicht der Kläger ergreift der Gesetzgeber keine ausreichenden Maßnahmen, die den Klimawandel stoppen. Weitere Klimaklagen, u.a. der Deutschen Umwelthilfe, Germanwatch, Protect for Planet und Greenpeace sind beim Bundesverfassungsgericht anhängig.

Aus naturwissenschaftlichen Gründen wäre eine Fortsetzung der Kohleverstromung bis 2038 eine eklatante Fehlentscheidung, die die Bedrohung durch den Klimawandel noch weiter verstärkt. Es ist deshalb anzunehmen und zu hoffen, dass das BVerfG das Kohleausstiegsgesetz (sowie weitere Gesetze) letztlich als verfassungswidrig einstufen würde.

Die Frage, ob das Kohleausstiegsgesetz das Überleben der Menschheit gefährden könnte, ist keine parteipolitische Tagesentscheidung, aus der sich der Bundespräsident gemäß der üblichen Praxis heraushalten sollte, sondern sie berührt aufgrund ihrer globalen Dimension Ihre völkerrechtliche Zuständigkeit und überdies auch die im Amtseid gelobte Verteidigung des Grundgesetzes. Hier liegt daher ein Anwendungsfall für Ihre materielle Prüfungskompetenz vor.

Wir bitten Sie deshalb eindringlich, die Ausfertigung des Gesetzes abzulehnen – auch um den Ruf Deutschlands in der Welt wieder herzustellen.

Mit freundlichen Grüßen
Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.
Vertreter des Runden Tisches Erneuerbare Energien

 

#NotMyKlimapaket – Wie fossiler Konzern-Lobbyismus Klimapolitik und Energiewende gefährdet

#NotMyKlimapaket – Wie fossiler Konzern-Lobbyismus Klimapolitik und Energiewende gefährdet 800 840 SFV | Klimaklage

Im Vortrag schaut Tina Ternus hinter die Kulissen der Politik und geht auf Lobbymethoden und intransparente Kommunikationskampagnen ein, die auf das Klimapaket Einfluss genommen haben und dabei das Pariser 1,5°C-Ziel völlig übergehen. Sie zeigt auf, wie aus einer Debatte um Kohleausstieg 2030 Emissionshandel mit Höchstpreis wurde und wer die Akteure sind, die das vorangetrieben haben. Die Ingenieurin und Energieautorin, die in der Photovoltaikbranche tätig ist, ist seit ihrer Studienzeit Aktivistin für Energiewende und Klimaschutz, recherchiert seit vielen Jahren investigativ zur Beeinflussung durch fossil-atomaren Konzern-Lobbyismus und hat für ihre Arbeit 2016 den Schönauer Stromrebellen-Preis erhalten.

Der Vortrag wird für alle empfohlen, die sich dafür interessieren, mehr darüber zu erfahren, mit welcher Methodik Industrie und Politik versuchen, Klimaschutz und Energiewende auszubremsen und die Öffentlichkeit zu täuschen.

Wann? 11. März 2020, 18 Uhr

Wo? Haus der Evangelischen Kirche, Frère-Roger-Str. 8-10, 52062 Aachen
Der Eintritt ist frei.

Referentin: Tina Ternus

Welche Regeln brauchen wir für 100% Erneuerbare Energien?

Welche Regeln brauchen wir für 100% Erneuerbare Energien? 746 748 SFV | Klimaklage

Deutschland kann sich vollständig mit Erneuerbaren Energien versorgen: Alle geeigneten Dach- und Fassadenflächen werden für Solarenergie genutzt. Die Windkraft wird im Binnenland durch den Ersatz von Altanlagen und Neubauten in Süddeutschland weiter ausgebaut. Alle Häuser werden nach dem Stand der Technik wärmeisoliert. Abwärme und Kraft-Wärme-Kopplung werden genutzt und Wärmepumpen liefern dezentral Wärme. Reststoffe wie Stroh, Abfall und Klärschlamm werden effektiv verwendet. Der Verkehr wird elektrisch umgestellt und der Großteil des Güter-Fernverkehrs wird die Bahn verlagert. Ein passender Mix an Erneuerbaren Energien verbunden mit einem Ausbau an Energiespeichern ermöglicht eine Stromversorgung zu jedem Zeitpunkt.

Dieses Ziel einer 100% Versorgung mit Erneuerbaren Energien steht derzeit politisch in der Praxis unter Beschuss. Während alle Politiker von Klimaschutz reden, wird er Ausbau von Erneuerbaren in allen Bereichen unauffällig behindert. Brauchen wir noch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) oder ist der „Welpenschutz“ der Erneuerbaren Energien nicht mehr nötig? An welchen Stellen es besonders hakt, und welche Lösungsvorschläge es dafür gibt, wird an diesem Abend erläutert und diskutiert werden.

Wann? 04.02.2020, 19 Uhr

Wo? Johanneum, Liesborner Str. 10, 59329 Wadersloh

Referent: Prof. Dr. Eberhard Waffenschmidt, BGB-Vorstand im SFV

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