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Susanne Jung

Untätigkeit der Bundesregierung in Sachen Klimaschutz

Untätigkeit der Bundesregierung in Sachen Klimaschutz 820 461 SFV | Klimaklage

Anlässlich des 2-jährigen Jahrestags der Einreichung der Klimaklage beim Bundesverfassungsgericht am 23.11.2018 erneuert der Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. seine Kritik an den unzureichenden Maßnahmen der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung der Klimakrise. Kläger sind neben dem Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. auch der B.U.N.D. sowie 11 Einzelkläger.

“Die dringend notwendige Trendwende in Energie-, Verkehrs- und Agrarpolitik ist keinesfalls ersichtlich”, bemängelt Susanne Jung, Geschäftsführerin des Solarenergie-Förderverein Deutschland. “Etliche neue Gesetze, die ‘Kohleausstieg’, ‘Energie’ oder ‘Klima’ im Titel führen, klingen zwar schön, leisten aber keinen Beitrag zum Klimaschutz – im Gegenteil.”
 
“Die Gesetze der letzten 2 Jahre führen in keinem Punkt zu einer Einschränkung unserer Beschwerdebegründung”, fügt Andreas Sanders, Diplom Geologe und Einzelkläger der Klimaklage, hinzu. “Vielmehr mussten wir die Begründung deutlich ausweiten, um der verschlechterten Situation Rechnung zu tragen.”

Mit dem Mitte 2020 in Kraft getretenen Kohleausstiegsgesetz sichern Bundesregierung und Bundestag den fossilen Kraftwerksbetreibern weitere 17 Jahre Kohleverstromung sowie zusätzliche Subventionen zu und zementieren so den Weiterbetrieb der längst unwirtschaftlichen größten CO2-Emittenten Europas. Damit setzt die Regierung ihren verheerenden Kurs als Motor der Klimakatastrophe weiter fort. In den letzten Wochen erleben die Menschen im Rheinischen Kohlerevier hautnah, wie der Stromkonzern RWE mit massivem Einsatz von Polizei katastrophale Tatsachen schafft. Weitere Dörfer mit ihren Kirchen und Gemeinschafts-Plätzen, mit ihrer Infrastruktur und ihren Gärten werden dem Boden gleichgemacht. Für die Dorfbewohner geht Heimat verloren, allein zu dem Zweck, die klimaschädliche Braunkohleverstromung fortzusetzen. Und all das im Einvernehmen mit der Bundes- und Landespolitik und trotz dramatischer Erderhitzung!

Auch das für den Klimaschutz wesentliche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wird seit mehr als 10 Jahren systematisch verschlechtert und der Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Investitionen in nachhaltige Technologien immer weiter ausgebremst. Der jüngste Entwurf für das EEG 2021 entspricht weder der ambitionierteren EU-Richtlinie zum Ausbau der Erneuerbaren Energien, noch ermöglicht er die Einhaltung der völkerrechtlich verbindlichen Pariser Klimaziele. Dabei zeigen die Wissenschaftler*innen des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) deutlich, dass die Begrenzung der Erderhitzung auf 1,5°C kaum noch einzuhalten ist. Innerhalb weniger Jahre müssten Nullemissionen in allen Bereichen erreicht und Technologien zur wirksamen CO2-Rückholung auf den Weg gebracht werden. Dies bedeutet, dass selbst die EU-Klimaziele
nicht ausreichen und ein Umlenken so schnell wie möglich erfolgen muss.

“Die Politik der Bundesregierung zeigt ganz eindeutig, dass sie den Klimaschutz und den verfassungsgemäßen Schutz der Menschenrecht nicht ernst nimmt”, bestätigt Susanne Jung. “Gibt es keine Trendwende, werden die Grundlagen menschlicher Existenz und damit auch der Demokratie bis hin zum Verlust untergraben.“ Die Verantwortlichen in der Bundesregierung dürfen nicht länger ignorieren, dass der Kampf gegen die Erderhitzung keinen Aufschub duldet. Die klimabedingten Veränderungen in der Natur und die damit einhergehenden Treibhausgasemissionen, z.B. aus auftauenden Permafrostböden, nehmen unvorhergesehen schnell zu. Wir haben kein Treibhausgas-Budget mehr!

Die Klimaklage wurde am 23. November 2018 vom Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V., dem B.U.N.D. sowie 11 Einzelklägern eingereicht. In der Klageschrift an das Bundesverfassungsgericht sowie einer weiteren Stellungnahme am 15. Juni 2020 wurde ausführlich auf die Fehlentwicklungen im Energie-, Wärme-, Verkehrs- und Landwirtschaftssektor eingegangen. Stellungnahmen der Bundesregierung und des Bundestags sind im Frühjahr 2020 eingegangen. Der Bundesrat hat mitgeteilt, dass man sich inhaltlich nicht äußern will. Ein Termin zur Entscheidung über die Klimaklage steht bisher nicht fest.

Verfassungsrechtlichen Bedenken beim Kohleausstiegsgesetz

Verfassungsrechtlichen Bedenken beim Kohleausstiegsgesetz 579 332 SFV | Klimaklage

Felix Ekardt im Gespräch mit Britta Fecke, Deutschlandradio

Heute hat sich der Solarenergie-Förderverein Deutschland und Organisationen des Aktionsbündnis Runder Tisch Erneuerbare Energien an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit der Aufforderung gewandt, das Kohleausstiegsgesetz nicht zu unterschreiben – nicht nur, weil es die deutsche Klimapolitik konterkariert, sondern auch, weil es nach Ansicht der Verbände eklatante Rechtsmängel aufweist.Der Deutschalndfunkt nahm diese Aktion zum Anlass, Professor Felix Ekardt, Leiter der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik in Leipzig, zu interviewen.

Das Kohleausstiegsgesetz sei letzten Endes ein Subventionsgesetz und das Gegenteil von Klimaschutz. Es gebe zudem verfassungsrechtliche Bedenken dagegen, weil es dazu beitrage, die physischen Grundlagen künftigen Entscheidens zu untergraben.

Das vollständige Interview kann man unter

https://www.deutschlandfunk.de/kohleausstiegsgesetz-letzten-endes-ist-das-ganze-ein.697.de.html?dram:article_id=480519

nachlesen

 

Verfassungsbeschwerde des SFV wegen unzureichender deutscher Klimapolitik

Verfassungsbeschwerde des SFV wegen unzureichender deutscher Klimapolitik 1875 1848 SFV | Klimaklage

Referent: Wolf von Fabeck, Geschäftsführer des SFV weiterlesen

Brüssel

Europäische Kommission rügt Deutschland wegen unzureichender Klimaschutzpolitik

Europäische Kommission rügt Deutschland wegen unzureichender Klimaschutzpolitik 1920 1280 SFV | Klimaklage

Am 18. Juni 2019 hagelte es aus Brüssel deutliche Kritik.

Die Europäische Kommission ermahnte Deutschland wegen unzureichender Klimaschutzpolitik. In einem offizellen Schreiben forderte man, dass sich Deutschland dringend dafür einsetzen soll, den Beitrag zur Minderung der Treibhausgase bis 2030 rechtzeitig zu erreichen.

Ansonsten verletze Deutschland die europäischen Vereinbarungen und die EU-Zielvorgaben zur Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens wären nicht haltbar.

Die Bundesregierung verpflichtete sich als Mitgliedsstaat der Europäischen Union im Rahmen des Paris-Abkommens, einen national bestimmten Beitrag zur Treibhausgasreduzierung zu leisten. Auf Basis einer EU-internen Abstimmung müssten bis 2030 im Vergleich zu 1990 mindestens 40 % des Treibhausgasausstoßes zurückgefahren werden. Im deutschen Energiekonzept aus dem Jahr 2010 wurde dieses Ziel sogar noch ergänzt. Hier versprach die Bundesregierung, bis 2030 sogar mindestens 55 %, bis 2040 70 % und bis 2050 weitgehende Treibhaus-Neutralität zu erreichen.

Von der Einhaltung dieser Verpflichtungen ist Deutschland weit entfernt. Nach Informationen des Umweltbundesamtes sanken die Treibhausgasemissionen bis Ende 2017 im Vergleich zu 1990 allenfalls auf 27,5 %; seit 2014 stiegen sie sogar wieder leicht an. Auch 2018 war laut vorläufiger Abschätzung kein deutlicher Rückgang der Treibhausgase zu verzeichnen.

Allen Verantwortlichen ist klar, dass das Ziel nicht erreichbar ist, wenn man weiter macht wie bisher.

So belasten die verfehlten europäischen Klimaziele bereits den bundesdeutschen Haushalt. Im Finanzplan 2019 – 2023 wurden für 2020 – 2022 jährlich 100 Millionen Euro vorgesehen, um Emissionszertifikate von anderen EU-Ländern zu kaufen. Wer glaubt, sich mit dem Kauf solcher zusätzlichen Verschmutzungsrechte aus der Klimaverantwortung stehlen zu können, irrt. Deutschland muss endlich Klimaverantwortung tragen!

Die Europäische Kommission stellte im Schreiben vom 18. Juni konkrete Forderungen auf.

Download des Originaldokuments unter https://www.sfv.de/artikel/bruessel_erteilt_ruege_wegen_unzureichender_deutscher_klimaschutzpolitik.htm

Unter anderem

  • soll ein nationaler Energie- und Klimaschutzplan fertiggestellt sowie die Schwerpunkte auf den Ausstieg aus der Kohle und den Ausbau erneuerbarer Energien gelegt werden, (Punkt 11 des EU-Schreibens)
  • alle Energiesubventionen benannt werden, insbesondere Subventionen für fossile Brennstoffe. Maßnahmen und Pläne zur Beendigung der Subventionen müssten dargelegt werden. (Punkt 9)
  • Die Vorgaben der EU-Richtlinie von Ende letzten Jahres (EU-Winterpaket) zur Umlagebefreiung von Eigenversorgungs- und Mieterstromanlagen von unzulässigen Belastungen sollten zügig umgesetzt werden (Punkt 2),
  • intensive Anstrengungen bei der Verbesserung der Luftqualitäts- und Luftemissionspolitik vorgenommen werden (Punkt 10).

Aus Berlin hört man, dass ein „Klimakabinett“ daran arbeite, bereits bis September konkrete Ansätze für einen Klimaschutzplan zu liefern. Dies ist drängender denn je. Die Erderhitzung schreitet rasant voran. Sie gefährdet die menschliche Zivilisation und jegliches Leben auf diesem Planeten. Mitte Mai diesen Jahres wurde von der Forschungsstation Mauna Loa mit 415 ppm schon wieder ein neuer alarmierender Wert zur CO2-Konzentration in der Atmosphäre gemeldet.

Der SFV hält weiterhin an der Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender deutscher Klimaschutzpolitik fest, die im November 2018 beim Bundesverfassungsgericht eingereicht wurde.

Wir fordern das Gericht auf, sich zügig mit unserer Beschwerde zu befassen, um die Bundesregierung schnellstmöglich aus der Klimaschutzstarre zu lösen und zu umfassenden Anstrengungen zu verpflichten. Für Ausflüchte ist jetzt keine Zeit mehr. Die ständigen Verzögerungen durch die Bundesregierung haben inzwischen dazu geführt, dass die bisherigen Parisverpflichtungen nicht einmal mehr ausreichen.

Die anwachsenden Proteste zeigen, dass die Bevölkerung durchaus erkannt hat, wer die Schuldigen für die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen sind. Zur letzten Großdemonstration von Fridays for Future waren es diesmal sogar schon ca. 40.000 Menschen, die die Bundesregierung aufforderten, endlich tätig zu werden.

 

 

Rückholung von CO2 aus der Atmosphäre

Rückholung von CO2 aus der Atmosphäre 549 349 SFV | Klimaklage

Im jüngsten Bericht des Weltklimarates IPCC  https://www.de-ipcc.de/256.php drängen die Wissenschaftler darauf, neben der schnellen Reduzierung des Treibhausgasausstoßes auch verschiedene Techniken zur Rückholung des CO2 aus der Atmosphäre zu nutzen. Denn nur so sei die Klimaerwärmung zu stoppen. Techniken wären die Aufforstungen und der Renaturierung von Wäldern und Landgebieten, aber auch die Erhöhung des Kohlenstoffgehalts der Böden z.B. durch Pflanzenkohle. Dabei entstünden, so der IPCC,  „Co-benefits“ wie „erhöhte Biodiversität, Bodenfruchtbarkeit und lokale Ernährungssicherheit“.

Mehr dazu im Artikel „Pflanzenkohle (PK) – Ein Missing Link für das 1,5°C-Ziel“  http://www.sfv.de/artikel/pflanzenkohle_pk__ein_missing_link_fuer_das_15c-ziel.htm