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Untätigkeit der Bundesregierung in Sachen Klimaschutz

Untätigkeit der Bundesregierung in Sachen Klimaschutz 820 461 SFV | Klimaklage

Anlässlich des 2-jährigen Jahrestags der Einreichung der Klimaklage beim Bundesverfassungsgericht am 23.11.2018 erneuert der Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. seine Kritik an den unzureichenden Maßnahmen der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung der Klimakrise. Kläger sind neben dem Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. auch der B.U.N.D. sowie 11 Einzelkläger.

“Die dringend notwendige Trendwende in Energie-, Verkehrs- und Agrarpolitik ist keinesfalls ersichtlich”, bemängelt Susanne Jung, Geschäftsführerin des Solarenergie-Förderverein Deutschland. “Etliche neue Gesetze, die ‘Kohleausstieg’, ‘Energie’ oder ‘Klima’ im Titel führen, klingen zwar schön, leisten aber keinen Beitrag zum Klimaschutz – im Gegenteil.”
 
“Die Gesetze der letzten 2 Jahre führen in keinem Punkt zu einer Einschränkung unserer Beschwerdebegründung”, fügt Andreas Sanders, Diplom Geologe und Einzelkläger der Klimaklage, hinzu. “Vielmehr mussten wir die Begründung deutlich ausweiten, um der verschlechterten Situation Rechnung zu tragen.”

Mit dem Mitte 2020 in Kraft getretenen Kohleausstiegsgesetz sichern Bundesregierung und Bundestag den fossilen Kraftwerksbetreibern weitere 17 Jahre Kohleverstromung sowie zusätzliche Subventionen zu und zementieren so den Weiterbetrieb der längst unwirtschaftlichen größten CO2-Emittenten Europas. Damit setzt die Regierung ihren verheerenden Kurs als Motor der Klimakatastrophe weiter fort. In den letzten Wochen erleben die Menschen im Rheinischen Kohlerevier hautnah, wie der Stromkonzern RWE mit massivem Einsatz von Polizei katastrophale Tatsachen schafft. Weitere Dörfer mit ihren Kirchen und Gemeinschafts-Plätzen, mit ihrer Infrastruktur und ihren Gärten werden dem Boden gleichgemacht. Für die Dorfbewohner geht Heimat verloren, allein zu dem Zweck, die klimaschädliche Braunkohleverstromung fortzusetzen. Und all das im Einvernehmen mit der Bundes- und Landespolitik und trotz dramatischer Erderhitzung!

Auch das für den Klimaschutz wesentliche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wird seit mehr als 10 Jahren systematisch verschlechtert und der Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Investitionen in nachhaltige Technologien immer weiter ausgebremst. Der jüngste Entwurf für das EEG 2021 entspricht weder der ambitionierteren EU-Richtlinie zum Ausbau der Erneuerbaren Energien, noch ermöglicht er die Einhaltung der völkerrechtlich verbindlichen Pariser Klimaziele. Dabei zeigen die Wissenschaftler*innen des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) deutlich, dass die Begrenzung der Erderhitzung auf 1,5°C kaum noch einzuhalten ist. Innerhalb weniger Jahre müssten Nullemissionen in allen Bereichen erreicht und Technologien zur wirksamen CO2-Rückholung auf den Weg gebracht werden. Dies bedeutet, dass selbst die EU-Klimaziele
nicht ausreichen und ein Umlenken so schnell wie möglich erfolgen muss.

“Die Politik der Bundesregierung zeigt ganz eindeutig, dass sie den Klimaschutz und den verfassungsgemäßen Schutz der Menschenrecht nicht ernst nimmt”, bestätigt Susanne Jung. “Gibt es keine Trendwende, werden die Grundlagen menschlicher Existenz und damit auch der Demokratie bis hin zum Verlust untergraben.“ Die Verantwortlichen in der Bundesregierung dürfen nicht länger ignorieren, dass der Kampf gegen die Erderhitzung keinen Aufschub duldet. Die klimabedingten Veränderungen in der Natur und die damit einhergehenden Treibhausgasemissionen, z.B. aus auftauenden Permafrostböden, nehmen unvorhergesehen schnell zu. Wir haben kein Treibhausgas-Budget mehr!

Die Klimaklage wurde am 23. November 2018 vom Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V., dem B.U.N.D. sowie 11 Einzelklägern eingereicht. In der Klageschrift an das Bundesverfassungsgericht sowie einer weiteren Stellungnahme am 15. Juni 2020 wurde ausführlich auf die Fehlentwicklungen im Energie-, Wärme-, Verkehrs- und Landwirtschaftssektor eingegangen. Stellungnahmen der Bundesregierung und des Bundestags sind im Frühjahr 2020 eingegangen. Der Bundesrat hat mitgeteilt, dass man sich inhaltlich nicht äußern will. Ein Termin zur Entscheidung über die Klimaklage steht bisher nicht fest.

Stellungnahme beim BVerfG eingereicht

Stellungnahme beim BVerfG eingereicht 1280 835 SFV | Klimaklage

Am 15. Juni reichten Frau Dr. Franziska Heß (Fachanwältin für Verfassungsrecht) und Prof. Felix Ekardt (Rechtswissenschaftler) zu unserer Klimaklage eine Stellungnahme beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ein. Anlass hierfür waren eingegangene Gegenstellungnahmen der Bundesregierung und des Bundestags sowie die zwischenzeitlich geänderte bundesdeutsche Klimaschutz-Gesetzgebung.

Um die Grundrechte auf Leben, Gesundheit und Eigentum zu schützen und die Klimaschutzverpflichtungen einzuhalten, müsste Deutschland die Emissionen in maximal zwei Dekaden in allen Sektoren auf Null bringen und mit der Rückholung von Treibhausgasen beginnen. Doch davon sind wir noch weit entfernt. Aktuelle Hinweise der Klimawissenschaftler und des Deutschen Wetterdienstes legen sogar nahe, dass die 1,5°-Erwärmung bereits überschritten ist. Der Rückgang der Emissionen muss also viel schneller gehen. Die Grundlagen menschlicher Existenz und damit auch der Demokratie werden massiv untergraben.

Die Juristen bekräftigten in ihrem Schriftsatz detailliert und faktenreich, dass die energiepolitischen Zielsetzungen im neuen Klimaschutzgesetz (KSG) der Bundesregierung völlig unzureichend sind, um das völkerrechtlich verbindliche Parisabkommen einzuhalten. Selbst die eigens von der Bundesregierung bestellten Fachgutachter des Bundesumwelt- und des Bundeswirtschaftsministeriums sowie die Stellungnahme des Sachverständigenrates für Umweltfragen kämen zu keinem anderen Ergebnis. Die nationalen Verpflichtungen werden mit dem Klimapaket der Bundesregierung weiterhin nicht eingehalten.

Auch die von der Bundesregierung und dem Bundestag vorgetragenen Gegenargumente wurden von Frau Dr. Heß und Prof. Ekardt umfassend widerlegt.

 

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Klimaklage in den Niederlanden hat Erfolg

Klimaklage in den Niederlanden hat Erfolg 1278 852 SFV | Klimaklage

Klimaaktivisten in den Niederlanden ist gelungen, die Regierung zur Einhaltung der Klimaziele zu zwingen – durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs.

Bis 2030 sollen die fünf niederländischen Kohlekraftwerke stillgelegt, eine CO2-Abgabe eingeführt und Solarenergie, Elektroautos sowie klimafreundliche Landwirtschaft verstärkt gefördert werden. Gegen den Entscheid ist keine Berufung möglich.

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Klimaklage im SWR

Klimaklage im SWR 982 650 SFV | Klimaklage

Klimaklage im SWR

Vorstand Daniel Kray war Gast in der Sendung „Mal ehrlich… wer stoppt den Klimawandel?“. Thema war unsere Klimaklage und das Lösungskonzept LW5.0. Die Sendung kann in der SWR-Mediathek angesehen werden.

Foto (c) Encanto Film- und Fernsehproduktions GmbH/SWR

Andreas Sanders zur Klimaklage

Andreas Sanders zur Klimaklage 1280 853 SFV | Klimaklage

Andreas Sanders ist Diplom-Geologe und Naturführer und einer der Einzelkläger der Klimaklage. In seinem Video nimmt er Stellung zu den Zusammenhängen zwischen der Klimakrise, Menschenrechten, internationalen Verpflichtungen und der unangemessenen Politik in Deutschland.

Prof. Dr. Volker Quaschning: Stellungnahme zur Klimaklage

Prof. Dr. Volker Quaschning: Stellungnahme zur Klimaklage 949 642 SFV | Klimaklage

Prof. Dr. Volker Quaschning ist Energie-Experte an der HTW Berlin und einer der Einzelkläger der Klimaklage. In seinem Video nimmt er Stellung zur Klimaklage und den neuesten Entwicklungen. Er ist zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht die Klage prüfen und Maßnahmen einreichen wird, die unsere Grundrechte schützen.

 

Stellungnahme zu den neuen Entwicklungen

Stellungnahme zu den neuen Entwicklungen 949 642 SFV | Klimaklage

Prof. Dr. Volker Quaschning ist Energie-Experte an der HTW Berlin und einer der Einzelkläger der Klimaklage.

 

Bundesverfassungsgericht setzt Bundesregierung und Bundestag Frist für Stellungnahme

Bundesverfassungsgericht setzt Bundesregierung und Bundestag Frist für Stellungnahme 843 551 SFV | Klimaklage

Bundesverfassungsgericht setzt Bundesregierung und Bundestag Frist für Stellungnahme

Das Gericht hat in diesen Tagen mit einem Schreiben des Ersten Senats Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat Gelegenheit gegeben, bis Mitte November zur Klage Stellung zu nehmen. Dies erfolgt normalerweise dann, wenn das Gericht sich mit einer Klage vertieft auseinandersetzen will. Für Menschenrechtsklagen auf einen besseren Umweltschutz ist das eine Premiere und ein großer Erfolg. Das Gericht hat solchen Klagen in der Vergangenheit kaum Erfolgsaussichten eingeräumt und sie nach knapper Prüfung nicht zur Entscheidung angenommen.

„Wir freuen uns, dass das oberste deutsche Gericht offenbar die Dringlichkeit des Klimaschutzes erkannt hat. Wir sind gespannt, ob und wie Bundesregierung und Bundestag ihre grundrechtswidrige Klimapolitik rechtfertigen wollen“, erklären der SFV und BUND für die Klägergemeinschaft. Professor Volker Quaschning, Energieexperte an der HTW und einer der Einzelkläger, ergänzt: „Aktuelle Entwicklungen wie Dürresommer und immer neue Hitzerekorde zeigen, dass der Klimawandel schon heute schwerwiegende Auswirkungen hat. Angesichts der immer größer werdenden Bedrohung sind wir zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht die Gefahr erkennt und die nötigen Gegenmaßnahmen einfordert.“

 

Zur Pressemitteilung

Klimakonferenz in Kattowitz

Klimakonferenz in Kattowitz 2830 1887 SFV | Klimaklage

Meldung des Deutschlandfunks am 14.12.2018 um 10:00 Uhr

„Nach zweiwöchigen Beratungen soll heute die Klimakonferenz im polnischen Kattowitz offiziell zu Ende gehen.

Unter den fast 200 teilnehmenden Staaten sind allerdings zentrale Punkte noch ungeklärt, so dass der polnische Präsident der Konferenz, Kurtyka, bereits eine Verlängerung um mehrere Tage ins Spiel brachte.

Bei den Beratungen auf höchster Ebene wird über einen Beschlusstext verhandelt, dem alle Staaten am Ende zustimmen sollen. Ziel ist ein Regelwerk für die praktische Umsetzung des Pariser Klimaabkommens von 2015, um die Leistungen der Staaten zur Eindämmung des CO2-Ausstoßes transparent und vergleichbar zu machen. In Paris wurde vereinbart, dass die Erderwärmung auf weniger als zwei Grad begrenzt werden soll, möglichst sogar auf 1,5 Grad.“

Soweit die Meldung des Deutschlandsfunks.

Dazu ein Kommentar des SFV-Geschäftsführers Wolf von Fabeck:

Die meisten Klimafreunde glauben, dass nur mit einer gemeinsamen Anstrengung aller Nationen der Klimawandel begrenzt werden könne. Sie gehen davon aus, dass diese Anstrengungen den Nationen große volkswirtschaftliche Opfer zumuten. Deshalb dürfe sich keine Nation ausschließen und alle müssten sich in gleicher Weise engagieren. Diese Einstellung führt zum „Geleitzug-Prinzip“: Das langsamste Schiff bestimmt das Tempo des Geleitzugs. Und dieses Tempo ist nach naturwissenschaftlichen Maßstäben völlig unzureichend. Die Natur hat ihre eigenen Gesetze und wartet nicht mehr auf die nächste Klimakonferenz.

Ich halte es mit Hermann Scheer. Der hat sich zu Klimakonferenzen spöttisch geäußert: „Global reden, national aufschieben“.

Wir brauchen keine verbesserten Fossilkraftwerke oder radioaktive Atomenergie, sondern wir brauchen eine neue Energietechnik.
Entscheidend ist m.E. die Erkenntnis, dass der Umstieg auf eine neue
Energietechnik (Speicher, Wind und Sonnenstrom) für den Staat, der sie
am entschlossensten durchsetzt, keine nachteiligen Folgen hat, sondern im Gegenteil gewaltige nationale und volkswirtschaftliche Umstellungen und Modernisierungen erbringt.

Für diesen Umstieg brauchen wir keine Klimakonferenzen, sondern staatliche Eigeninitiative, sprich die passenden Gesetzesänderungen.

Aus diesem Grund hat der Solarenergie-Förderverein Deutschland beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde wegen Untätigkeit bei der Abwehr des Klimawandels gegen den deutschen Gesetzgeber eingereicht.

www.klimaklage.com

Deutschland muss wieder Vorreiter werden.

America first oder Germany first!

America first oder Germany first! 3325 2219 SFV | Klimaklage

Verglichen mit Donald Trump machen alle Länder beim Kampf gegen den Klimawandel eine gute Figur. Aber „besser als Trump“, das genügt nicht.

Die Strategie ist noch immer falsch. Emissionsminderung durch Verbesserung der fossilen Technik stößt längst an Grenzen. Auch das beste Kohle- oder Gaskraftwerk emittiert trotz aller Verbesserungen dennoch CO2.

Richtig wäre schnellstmöglicher Umstieg auf emissionsfreie (und nicht atomare) Techniken. Deutschland hatte in den Jahren bis 2009 unbestritten weltweit die Rolle eines Vorreiters mit Solarenergie gegen den Klimawandel. In den Jahren 2010 bis 2012 wurden in Deutschland durchschnittlich jede Stunde (Tag und Nacht) eintausend Kilowatt neue Solarstromanlagen installiert. Aber die Bundesregierung hat dann – um die fossile und atomare Stromwirtschaft zu retten – durch massive Gesetzesänderungen den weiteren Solarboom beendet, mit dem Ergebnis, dass allein in der Solarbranche über 80.000 Arbeitsplätze verloren gingen.

Auszug aus Seite 157 der Klageschrift:
„Eine Problemlösung wird nicht so gelingen, dass alle Staaten wechselseitig darauf warten, dass jeweils andere zunächst tätig werden. Rechtsverstöße werden im Übrigen nicht dadurch hinfällig, dass andere (Staaten) sie womöglich ebenfalls begehen.

Zudem verfügt die Bundesrepublik über ihre starke Rolle innerhalb der EU auch über die Möglichkeit, auf EU-Ebene auf einen deutlich ambitionierteren Klimaschutz zu drängen. Dies schließt auch ein Einwirken und ein Abstimmungsverhalten im Sinne dieses Ziels und entsprechender Maßnahmen in allen klimaschutzbezogenen EU-Rechtsetzungsverfahren ein, etwa bei der erwogenen Neufestlegung der EU Klimaziele für 2030. Zu alledem ist die Bundesregierung nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, weil auf diese Weise eine wirksame Bekämpfung des globalen Problems Klimawandel deutlich wahrscheinlicher wird. Bisher agiert die Bundesregierung genau konträr hierzu, indem sie in EU Gesetzgebungsverfahren – so zuletzt geschehen im Oktober 2018 bei der Entscheidungsfindung zu neuen Kfz-Flottengrenzwerten – eher als Bremser denn als Vorreiter auftritt.“

 

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