News zur Klimaklage

Untätigkeit der Bundesregierung in Sachen Klimaschutz

Untätigkeit der Bundesregierung in Sachen Klimaschutz 820 461 SFV | Klimaklage

Anlässlich des 2-jährigen Jahrestags der Einreichung der Klimaklage beim Bundesverfassungsgericht am 23.11.2018 erneuert der Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. seine Kritik an den unzureichenden Maßnahmen der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung der Klimakrise. Kläger sind neben dem Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. auch der B.U.N.D. sowie 11 Einzelkläger.

“Die dringend notwendige Trendwende in Energie-, Verkehrs- und Agrarpolitik ist keinesfalls ersichtlich”, bemängelt Susanne Jung, Geschäftsführerin des Solarenergie-Förderverein Deutschland. “Etliche neue Gesetze, die ‘Kohleausstieg’, ‘Energie’ oder ‘Klima’ im Titel führen, klingen zwar schön, leisten aber keinen Beitrag zum Klimaschutz – im Gegenteil.”
 
“Die Gesetze der letzten 2 Jahre führen in keinem Punkt zu einer Einschränkung unserer Beschwerdebegründung”, fügt Andreas Sanders, Diplom Geologe und Einzelkläger der Klimaklage, hinzu. “Vielmehr mussten wir die Begründung deutlich ausweiten, um der verschlechterten Situation Rechnung zu tragen.”

Mit dem Mitte 2020 in Kraft getretenen Kohleausstiegsgesetz sichern Bundesregierung und Bundestag den fossilen Kraftwerksbetreibern weitere 17 Jahre Kohleverstromung sowie zusätzliche Subventionen zu und zementieren so den Weiterbetrieb der längst unwirtschaftlichen größten CO2-Emittenten Europas. Damit setzt die Regierung ihren verheerenden Kurs als Motor der Klimakatastrophe weiter fort. In den letzten Wochen erleben die Menschen im Rheinischen Kohlerevier hautnah, wie der Stromkonzern RWE mit massivem Einsatz von Polizei katastrophale Tatsachen schafft. Weitere Dörfer mit ihren Kirchen und Gemeinschafts-Plätzen, mit ihrer Infrastruktur und ihren Gärten werden dem Boden gleichgemacht. Für die Dorfbewohner geht Heimat verloren, allein zu dem Zweck, die klimaschädliche Braunkohleverstromung fortzusetzen. Und all das im Einvernehmen mit der Bundes- und Landespolitik und trotz dramatischer Erderhitzung!

Auch das für den Klimaschutz wesentliche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wird seit mehr als 10 Jahren systematisch verschlechtert und der Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Investitionen in nachhaltige Technologien immer weiter ausgebremst. Der jüngste Entwurf für das EEG 2021 entspricht weder der ambitionierteren EU-Richtlinie zum Ausbau der Erneuerbaren Energien, noch ermöglicht er die Einhaltung der völkerrechtlich verbindlichen Pariser Klimaziele. Dabei zeigen die Wissenschaftler*innen des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) deutlich, dass die Begrenzung der Erderhitzung auf 1,5°C kaum noch einzuhalten ist. Innerhalb weniger Jahre müssten Nullemissionen in allen Bereichen erreicht und Technologien zur wirksamen CO2-Rückholung auf den Weg gebracht werden. Dies bedeutet, dass selbst die EU-Klimaziele
nicht ausreichen und ein Umlenken so schnell wie möglich erfolgen muss.

“Die Politik der Bundesregierung zeigt ganz eindeutig, dass sie den Klimaschutz und den verfassungsgemäßen Schutz der Menschenrecht nicht ernst nimmt”, bestätigt Susanne Jung. “Gibt es keine Trendwende, werden die Grundlagen menschlicher Existenz und damit auch der Demokratie bis hin zum Verlust untergraben.“ Die Verantwortlichen in der Bundesregierung dürfen nicht länger ignorieren, dass der Kampf gegen die Erderhitzung keinen Aufschub duldet. Die klimabedingten Veränderungen in der Natur und die damit einhergehenden Treibhausgasemissionen, z.B. aus auftauenden Permafrostböden, nehmen unvorhergesehen schnell zu. Wir haben kein Treibhausgas-Budget mehr!

Die Klimaklage wurde am 23. November 2018 vom Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V., dem B.U.N.D. sowie 11 Einzelklägern eingereicht. In der Klageschrift an das Bundesverfassungsgericht sowie einer weiteren Stellungnahme am 15. Juni 2020 wurde ausführlich auf die Fehlentwicklungen im Energie-, Wärme-, Verkehrs- und Landwirtschaftssektor eingegangen. Stellungnahmen der Bundesregierung und des Bundestags sind im Frühjahr 2020 eingegangen. Der Bundesrat hat mitgeteilt, dass man sich inhaltlich nicht äußern will. Ein Termin zur Entscheidung über die Klimaklage steht bisher nicht fest.

Verfassungsrechtlichen Bedenken beim Kohleausstiegsgesetz

Verfassungsrechtlichen Bedenken beim Kohleausstiegsgesetz 579 332 SFV | Klimaklage

Felix Ekardt im Gespräch mit Britta Fecke, Deutschlandradio

Heute hat sich der Solarenergie-Förderverein Deutschland und Organisationen des Aktionsbündnis Runder Tisch Erneuerbare Energien an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit der Aufforderung gewandt, das Kohleausstiegsgesetz nicht zu unterschreiben – nicht nur, weil es die deutsche Klimapolitik konterkariert, sondern auch, weil es nach Ansicht der Verbände eklatante Rechtsmängel aufweist.Der Deutschalndfunkt nahm diese Aktion zum Anlass, Professor Felix Ekardt, Leiter der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik in Leipzig, zu interviewen.

Das Kohleausstiegsgesetz sei letzten Endes ein Subventionsgesetz und das Gegenteil von Klimaschutz. Es gebe zudem verfassungsrechtliche Bedenken dagegen, weil es dazu beitrage, die physischen Grundlagen künftigen Entscheidens zu untergraben.

Das vollständige Interview kann man unter

https://www.deutschlandfunk.de/kohleausstiegsgesetz-letzten-endes-ist-das-ganze-ein.697.de.html?dram:article_id=480519

nachlesen

 

An den Bundespräsidenten: Keine Unterschrift unter das Kohleausstiegsgesetz

An den Bundespräsidenten: Keine Unterschrift unter das Kohleausstiegsgesetz 2560 1396 SFV | Klimaklage

Werden Sie aktiv!

Möglicherweise bleiben nur noch wenige Tage oder Stunden, bis der Bundespräsident seine Unterschrift unter das Kohleausstiegsgesetz setzt – einem Gesetz, dass den Klimawandel für weitere 18 Jahre anheizt. Der Solarenergie-Förderverein Deutschland und weitere Umweltorganisationen, die an einem Runden Tisch gemeinsam für die Energiewende kämpfen, werden sich heute in einem Brief an den Bundespräsidenten wenden und ihn bitten, das Gesetz nicht auszufertigen. Schreiben Sie an den Bundespräsidenten. Gern können Sie den nachfolgenden Text ganz oder in Textblöcken nutzen (siehe Link). Informieren Sie die Presse und verbreiten Sie die Nachricht auf Social Media.

Kontaktadressen zum Bundespräsidialamt

Büro Frank-Walter Steinmeier, Dr. Dörte Dinger
doerte.dinger@bpra.bund.de

Zuständiger RL 12 im Bundespräsidialamt, Johannes Scheube
johannes.scheube@bpra.bund.de

Poststelle Bundespräsidialamt
poststelle@bpra.bund.de

 


Schreiben an den Bundespräsidenten

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

in den nächsten Tagen wird Ihnen das Kohleausstiegsgesetz zur Gegenzeichnung vorgelegt werden. Dieses Gesetz regelt die Beendigung der Kohleverstromung in Deutschland und soll damit eine der vielen Voraussetzungen dafür schaffen, dass der Klimagasausstoß aus Deutschland reduziert wird. Allerdings erlaubt dieses Gesetz den weiteren Betrieb von Kohlekraftwerken bis 2038 – also noch über 18 Jahre lang.

Der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) hat gemeinsam mit dem BUND und 11 Einzelklägern in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren (BVerfG 1 BVR 2656/18) insbesondere die Vernachlässigung des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit durch den Klimawandel beklagt. Aus Sicht der Kläger ergreift der Gesetzgeber keine ausreichenden Maßnahmen, die den Klimawandel stoppen. Weitere Klimaklagen, u.a. der Deutschen Umwelthilfe, Germanwatch, Protect for Planet und Greenpeace sind beim Bundesverfassungsgericht anhängig.

Aus naturwissenschaftlichen Gründen wäre eine Fortsetzung der Kohleverstromung bis 2038 eine eklatante Fehlentscheidung, die die Bedrohung durch den Klimawandel noch weiter verstärkt. Es ist deshalb anzunehmen und zu hoffen, dass das BVerfG das Kohleausstiegsgesetz (sowie weitere Gesetze) letztlich als verfassungswidrig einstufen würde.

Die Frage, ob das Kohleausstiegsgesetz das Überleben der Menschheit gefährden könnte, ist keine parteipolitische Tagesentscheidung, aus der sich der Bundespräsident gemäß der üblichen Praxis heraushalten sollte, sondern sie berührt aufgrund ihrer globalen Dimension Ihre völkerrechtliche Zuständigkeit und überdies auch die im Amtseid gelobte Verteidigung des Grundgesetzes. Hier liegt daher ein Anwendungsfall für Ihre materielle Prüfungskompetenz vor.

Wir bitten Sie deshalb eindringlich, die Ausfertigung des Gesetzes abzulehnen – auch um den Ruf Deutschlands in der Welt wieder herzustellen.

Mit freundlichen Grüßen
Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.
Vertreter des Runden Tisches Erneuerbare Energien

 

Stellungnahme beim BVerfG eingereicht

Stellungnahme beim BVerfG eingereicht 1280 835 SFV | Klimaklage

Am 15. Juni reichten Frau Dr. Franziska Heß (Fachanwältin für Verfassungsrecht) und Prof. Felix Ekardt (Rechtswissenschaftler) zu unserer Klimaklage eine Stellungnahme beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ein. Anlass hierfür waren eingegangene Gegenstellungnahmen der Bundesregierung und des Bundestags sowie die zwischenzeitlich geänderte bundesdeutsche Klimaschutz-Gesetzgebung.

Um die Grundrechte auf Leben, Gesundheit und Eigentum zu schützen und die Klimaschutzverpflichtungen einzuhalten, müsste Deutschland die Emissionen in maximal zwei Dekaden in allen Sektoren auf Null bringen und mit der Rückholung von Treibhausgasen beginnen. Doch davon sind wir noch weit entfernt. Aktuelle Hinweise der Klimawissenschaftler und des Deutschen Wetterdienstes legen sogar nahe, dass die 1,5°-Erwärmung bereits überschritten ist. Der Rückgang der Emissionen muss also viel schneller gehen. Die Grundlagen menschlicher Existenz und damit auch der Demokratie werden massiv untergraben.

Die Juristen bekräftigten in ihrem Schriftsatz detailliert und faktenreich, dass die energiepolitischen Zielsetzungen im neuen Klimaschutzgesetz (KSG) der Bundesregierung völlig unzureichend sind, um das völkerrechtlich verbindliche Parisabkommen einzuhalten. Selbst die eigens von der Bundesregierung bestellten Fachgutachter des Bundesumwelt- und des Bundeswirtschaftsministeriums sowie die Stellungnahme des Sachverständigenrates für Umweltfragen kämen zu keinem anderen Ergebnis. Die nationalen Verpflichtungen werden mit dem Klimapaket der Bundesregierung weiterhin nicht eingehalten.

Auch die von der Bundesregierung und dem Bundestag vorgetragenen Gegenargumente wurden von Frau Dr. Heß und Prof. Ekardt umfassend widerlegt.

 

Stellungnahme lesen

Klimaklage im SWR

Klimaklage im SWR 982 650 SFV | Klimaklage

Klimaklage im SWR

Vorstand Daniel Kray war Gast in der Sendung „Mal ehrlich… wer stoppt den Klimawandel?“. Thema war unsere Klimaklage und das Lösungskonzept LW5.0. Die Sendung kann in der SWR-Mediathek angesehen werden.

Foto (c) Encanto Film- und Fernsehproduktions GmbH/SWR

Statements zur Klimaklage

Statements zur Klimaklage 150 150 SFV | Klimaklage

Statements zur Klimaklage

Andreas Sanders

Andreas Sanders ist Diplom-Geologe und Naturführer und einer der Einzelkläger der Klimaklage. In seinem Video nimmt er Stellung zu Zusammenhängen zwischen der Klimakrise, Menschenrechten, internationalen Verpflichtungen, und der unangemessenen Politik in Deutschland.

 


Prof. Dr. Volker Quaschning

Prof. Dr. Volker Quaschning ist Energie-Experte an der HTW Berlin und einer der Einzelkläger der Klimaklage. In seinem Video nimmt er Stellung zur Klimaklage und den neuesten Entwicklungen. Er ist zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht die Klage prüfen und Maßnahmen einreichen wird, die unsere Grundrechte schützen.

 

 

 

Bundesverfassungsgericht setzt Bundesregierung und Bundestag Frist für Stellungnahme

Bundesverfassungsgericht setzt Bundesregierung und Bundestag Frist für Stellungnahme 843 551 SFV | Klimaklage

Bundesverfassungsgericht setzt Bundesregierung und Bundestag Frist für Stellungnahme

Das Gericht hat in diesen Tagen mit einem Schreiben des Ersten Senats Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat Gelegenheit gegeben, bis Mitte November zur Klage Stellung zu nehmen. Dies erfolgt normalerweise dann, wenn das Gericht sich mit einer Klage vertieft auseinandersetzen will. Für Menschenrechtsklagen auf einen besseren Umweltschutz ist das eine Premiere und ein großer Erfolg. Das Gericht hat solchen Klagen in der Vergangenheit kaum Erfolgsaussichten eingeräumt und sie nach knapper Prüfung nicht zur Entscheidung angenommen.

„Wir freuen uns, dass das oberste deutsche Gericht offenbar die Dringlichkeit des Klimaschutzes erkannt hat. Wir sind gespannt, ob und wie Bundesregierung und Bundestag ihre grundrechtswidrige Klimapolitik rechtfertigen wollen“, erklären der SFV und BUND für die Klägergemeinschaft. Professor Volker Quaschning, Energieexperte an der HTW und einer der Einzelkläger, ergänzt: „Aktuelle Entwicklungen wie Dürresommer und immer neue Hitzerekorde zeigen, dass der Klimawandel schon heute schwerwiegende Auswirkungen hat. Angesichts der immer größer werdenden Bedrohung sind wir zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht die Gefahr erkennt und die nötigen Gegenmaßnahmen einfordert.“

 

Zur Pressemitteilung

Workshop zur CO2-Rückholung und Energiewende

Workshop zur CO2-Rückholung und Energiewende 640 480 SFV | Klimaklage

CO2-Rückholung aus der Atmosphäre & Strategie-Workshops zur Energiewende

Seminar vom 2. – 5. Juli 2019:

Der Solarenergie-Förderverein Deutschland e. V. hat gemeinsam mit der Landesvolkshochschule (LVHS) Freckenhorst zu einem Seminar eingeladen.

Worum ging es?

Workshop Pflanzenkohle

Kann Pflanzenkohle das Klima retten? Auf jeden Fall können wir damit der Atmosphäre aktiv CO2 entziehen und gleichzeitig einen Mehrwert für Mensch und Umwelt schaffen.

Wie einfach Pflanzenkohle aus organischen Reststoffen hergestellt und wie vielfältig sie eingesetzt werden kann, haben wir im Workshop mit Prof. Dr. Daniel Kray erfahren.

 

Einblicke in ein Bio-Energiedorf

Die Führung durch das preisgekröntes Bioenergiedorf Saerbeck gab uns Einblicke, was alles möglich ist: Fast das Vierfache des 7300 Seelen-Ortes wird von Wind, Solar- und Biogasanlagen vor Ort abgedeckt.

 

 

Brüssel

Europäische Kommission rügt Deutschland wegen unzureichender Klimaschutzpolitik

Europäische Kommission rügt Deutschland wegen unzureichender Klimaschutzpolitik 1920 1280 SFV | Klimaklage

Am 18. Juni 2019 hagelte es aus Brüssel deutliche Kritik.

Die Europäische Kommission ermahnte Deutschland wegen unzureichender Klimaschutzpolitik. In einem offizellen Schreiben forderte man, dass sich Deutschland dringend dafür einsetzen soll, den Beitrag zur Minderung der Treibhausgase bis 2030 rechtzeitig zu erreichen.

Ansonsten verletze Deutschland die europäischen Vereinbarungen und die EU-Zielvorgaben zur Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens wären nicht haltbar.

Die Bundesregierung verpflichtete sich als Mitgliedsstaat der Europäischen Union im Rahmen des Paris-Abkommens, einen national bestimmten Beitrag zur Treibhausgasreduzierung zu leisten. Auf Basis einer EU-internen Abstimmung müssten bis 2030 im Vergleich zu 1990 mindestens 40 % des Treibhausgasausstoßes zurückgefahren werden. Im deutschen Energiekonzept aus dem Jahr 2010 wurde dieses Ziel sogar noch ergänzt. Hier versprach die Bundesregierung, bis 2030 sogar mindestens 55 %, bis 2040 70 % und bis 2050 weitgehende Treibhaus-Neutralität zu erreichen.

Von der Einhaltung dieser Verpflichtungen ist Deutschland weit entfernt. Nach Informationen des Umweltbundesamtes sanken die Treibhausgasemissionen bis Ende 2017 im Vergleich zu 1990 allenfalls auf 27,5 %; seit 2014 stiegen sie sogar wieder leicht an. Auch 2018 war laut vorläufiger Abschätzung kein deutlicher Rückgang der Treibhausgase zu verzeichnen.

Allen Verantwortlichen ist klar, dass das Ziel nicht erreichbar ist, wenn man weiter macht wie bisher.

So belasten die verfehlten europäischen Klimaziele bereits den bundesdeutschen Haushalt. Im Finanzplan 2019 – 2023 wurden für 2020 – 2022 jährlich 100 Millionen Euro vorgesehen, um Emissionszertifikate von anderen EU-Ländern zu kaufen. Wer glaubt, sich mit dem Kauf solcher zusätzlichen Verschmutzungsrechte aus der Klimaverantwortung stehlen zu können, irrt. Deutschland muss endlich Klimaverantwortung tragen!

Die Europäische Kommission stellte im Schreiben vom 18. Juni konkrete Forderungen auf.

Download des Originaldokuments unter https://www.sfv.de/artikel/bruessel_erteilt_ruege_wegen_unzureichender_deutscher_klimaschutzpolitik.htm

Unter anderem

  • soll ein nationaler Energie- und Klimaschutzplan fertiggestellt sowie die Schwerpunkte auf den Ausstieg aus der Kohle und den Ausbau erneuerbarer Energien gelegt werden, (Punkt 11 des EU-Schreibens)
  • alle Energiesubventionen benannt werden, insbesondere Subventionen für fossile Brennstoffe. Maßnahmen und Pläne zur Beendigung der Subventionen müssten dargelegt werden. (Punkt 9)
  • Die Vorgaben der EU-Richtlinie von Ende letzten Jahres (EU-Winterpaket) zur Umlagebefreiung von Eigenversorgungs- und Mieterstromanlagen von unzulässigen Belastungen sollten zügig umgesetzt werden (Punkt 2),
  • intensive Anstrengungen bei der Verbesserung der Luftqualitäts- und Luftemissionspolitik vorgenommen werden (Punkt 10).

Aus Berlin hört man, dass ein „Klimakabinett“ daran arbeite, bereits bis September konkrete Ansätze für einen Klimaschutzplan zu liefern. Dies ist drängender denn je. Die Erderhitzung schreitet rasant voran. Sie gefährdet die menschliche Zivilisation und jegliches Leben auf diesem Planeten. Mitte Mai diesen Jahres wurde von der Forschungsstation Mauna Loa mit 415 ppm schon wieder ein neuer alarmierender Wert zur CO2-Konzentration in der Atmosphäre gemeldet.

Der SFV hält weiterhin an der Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender deutscher Klimaschutzpolitik fest, die im November 2018 beim Bundesverfassungsgericht eingereicht wurde.

Wir fordern das Gericht auf, sich zügig mit unserer Beschwerde zu befassen, um die Bundesregierung schnellstmöglich aus der Klimaschutzstarre zu lösen und zu umfassenden Anstrengungen zu verpflichten. Für Ausflüchte ist jetzt keine Zeit mehr. Die ständigen Verzögerungen durch die Bundesregierung haben inzwischen dazu geführt, dass die bisherigen Parisverpflichtungen nicht einmal mehr ausreichen.

Die anwachsenden Proteste zeigen, dass die Bevölkerung durchaus erkannt hat, wer die Schuldigen für die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen sind. Zur letzten Großdemonstration von Fridays for Future waren es diesmal sogar schon ca. 40.000 Menschen, die die Bundesregierung aufforderten, endlich tätig zu werden.