Europäische Kommission rügt Deutschland wegen unzureichender Klimaschutzpolitik

Brüssel

Europäische Kommission rügt Deutschland wegen unzureichender Klimaschutzpolitik

Europäische Kommission rügt Deutschland wegen unzureichender Klimaschutzpolitik 1920 1280 SFV | Klimaklage

Am 18. Juni 2019 hagelte es aus Brüssel deutliche Kritik.

Die Europäische Kommission ermahnte Deutschland wegen unzureichender Klimaschutzpolitik. In einem offizellen Schreiben forderte man, dass sich Deutschland dringend dafür einsetzen soll, den Beitrag zur Minderung der Treibhausgase bis 2030 rechtzeitig zu erreichen.

Ansonsten verletze Deutschland die europäischen Vereinbarungen und die EU-Zielvorgaben zur Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens wären nicht haltbar.

Die Bundesregierung verpflichtete sich als Mitgliedsstaat der Europäischen Union im Rahmen des Paris-Abkommens, einen national bestimmten Beitrag zur Treibhausgasreduzierung zu leisten. Auf Basis einer EU-internen Abstimmung müssten bis 2030 im Vergleich zu 1990 mindestens 40 % des Treibhausgasausstoßes zurückgefahren werden. Im deutschen Energiekonzept aus dem Jahr 2010 wurde dieses Ziel sogar noch ergänzt. Hier versprach die Bundesregierung, bis 2030 sogar mindestens 55 %, bis 2040 70 % und bis 2050 weitgehende Treibhaus-Neutralität zu erreichen.

Von der Einhaltung dieser Verpflichtungen ist Deutschland weit entfernt. Nach Informationen des Umweltbundesamtes sanken die Treibhausgasemissionen bis Ende 2017 im Vergleich zu 1990 allenfalls auf 27,5 %; seit 2014 stiegen sie sogar wieder leicht an. Auch 2018 war laut vorläufiger Abschätzung kein deutlicher Rückgang der Treibhausgase zu verzeichnen.

Allen Verantwortlichen ist klar, dass das Ziel nicht erreichbar ist, wenn man weiter macht wie bisher.

So belasten die verfehlten europäischen Klimaziele bereits den bundesdeutschen Haushalt. Im Finanzplan 2019 – 2023 wurden für 2020 – 2022 jährlich 100 Millionen Euro vorgesehen, um Emissionszertifikate von anderen EU-Ländern zu kaufen. Wer glaubt, sich mit dem Kauf solcher zusätzlichen Verschmutzungsrechte aus der Klimaverantwortung stehlen zu können, irrt. Deutschland muss endlich Klimaverantwortung tragen!

Die Europäische Kommission stellte im Schreiben vom 18. Juni konkrete Forderungen auf.

Download des Originaldokuments unter https://www.sfv.de/artikel/bruessel_erteilt_ruege_wegen_unzureichender_deutscher_klimaschutzpolitik.htm

Unter anderem

  • soll ein nationaler Energie- und Klimaschutzplan fertiggestellt sowie die Schwerpunkte auf den Ausstieg aus der Kohle und den Ausbau erneuerbarer Energien gelegt werden, (Punkt 11 des EU-Schreibens)
  • alle Energiesubventionen benannt werden, insbesondere Subventionen für fossile Brennstoffe. Maßnahmen und Pläne zur Beendigung der Subventionen müssten dargelegt werden. (Punkt 9)
  • Die Vorgaben der EU-Richtlinie von Ende letzten Jahres (EU-Winterpaket) zur Umlagebefreiung von Eigenversorgungs- und Mieterstromanlagen von unzulässigen Belastungen sollten zügig umgesetzt werden (Punkt 2),
  • intensive Anstrengungen bei der Verbesserung der Luftqualitäts- und Luftemissionspolitik vorgenommen werden (Punkt 10).

Aus Berlin hört man, dass ein „Klimakabinett“ daran arbeite, bereits bis September konkrete Ansätze für einen Klimaschutzplan zu liefern. Dies ist drängender denn je. Die Erderhitzung schreitet rasant voran. Sie gefährdet die menschliche Zivilisation und jegliches Leben auf diesem Planeten. Mitte Mai diesen Jahres wurde von der Forschungsstation Mauna Loa mit 415 ppm schon wieder ein neuer alarmierender Wert zur CO2-Konzentration in der Atmosphäre gemeldet.

Der SFV hält weiterhin an der Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender deutscher Klimaschutzpolitik fest, die im November 2018 beim Bundesverfassungsgericht eingereicht wurde.

Wir fordern das Gericht auf, sich zügig mit unserer Beschwerde zu befassen, um die Bundesregierung schnellstmöglich aus der Klimaschutzstarre zu lösen und zu umfassenden Anstrengungen zu verpflichten. Für Ausflüchte ist jetzt keine Zeit mehr. Die ständigen Verzögerungen durch die Bundesregierung haben inzwischen dazu geführt, dass die bisherigen Parisverpflichtungen nicht einmal mehr ausreichen.

Die anwachsenden Proteste zeigen, dass die Bevölkerung durchaus erkannt hat, wer die Schuldigen für die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen sind. Zur letzten Großdemonstration von Fridays for Future waren es diesmal sogar schon ca. 40.000 Menschen, die die Bundesregierung aufforderten, endlich tätig zu werden.