Treibhausgase

An den Bundespräsidenten: Keine Unterschrift unter das Kohleausstiegsgesetz

An den Bundespräsidenten: Keine Unterschrift unter das Kohleausstiegsgesetz 2560 1396 SFV | Klimaklage

Werden Sie aktiv!

Möglicherweise bleiben nur noch wenige Tage oder Stunden, bis der Bundespräsident seine Unterschrift unter das Kohleausstiegsgesetz setzt – einem Gesetz, dass den Klimawandel für weitere 18 Jahre anheizt. Der Solarenergie-Förderverein Deutschland und weitere Umweltorganisationen, die an einem Runden Tisch gemeinsam für die Energiewende kämpfen, werden sich heute in einem Brief an den Bundespräsidenten wenden und ihn bitten, das Gesetz nicht auszufertigen. Schreiben Sie an den Bundespräsidenten. Gern können Sie den nachfolgenden Text ganz oder in Textblöcken nutzen (siehe Link). Informieren Sie die Presse und verbreiten Sie die Nachricht auf Social Media.

Kontaktadressen zum Bundespräsidialamt

Büro Frank-Walter Steinmeier, Dr. Dörte Dinger
doerte.dinger@bpra.bund.de

Zuständiger RL 12 im Bundespräsidialamt, Johannes Scheube
johannes.scheube@bpra.bund.de

Poststelle Bundespräsidialamt
poststelle@bpra.bund.de

 


Schreiben an den Bundespräsidenten

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

in den nächsten Tagen wird Ihnen das Kohleausstiegsgesetz zur Gegenzeichnung vorgelegt werden. Dieses Gesetz regelt die Beendigung der Kohleverstromung in Deutschland und soll damit eine der vielen Voraussetzungen dafür schaffen, dass der Klimagasausstoß aus Deutschland reduziert wird. Allerdings erlaubt dieses Gesetz den weiteren Betrieb von Kohlekraftwerken bis 2038 – also noch über 18 Jahre lang.

Der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) hat gemeinsam mit dem BUND und 11 Einzelklägern in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren (BVerfG 1 BVR 2656/18) insbesondere die Vernachlässigung des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit durch den Klimawandel beklagt. Aus Sicht der Kläger ergreift der Gesetzgeber keine ausreichenden Maßnahmen, die den Klimawandel stoppen. Weitere Klimaklagen, u.a. der Deutschen Umwelthilfe, Germanwatch, Protect for Planet und Greenpeace sind beim Bundesverfassungsgericht anhängig.

Aus naturwissenschaftlichen Gründen wäre eine Fortsetzung der Kohleverstromung bis 2038 eine eklatante Fehlentscheidung, die die Bedrohung durch den Klimawandel noch weiter verstärkt. Es ist deshalb anzunehmen und zu hoffen, dass das BVerfG das Kohleausstiegsgesetz (sowie weitere Gesetze) letztlich als verfassungswidrig einstufen würde.

Die Frage, ob das Kohleausstiegsgesetz das Überleben der Menschheit gefährden könnte, ist keine parteipolitische Tagesentscheidung, aus der sich der Bundespräsident gemäß der üblichen Praxis heraushalten sollte, sondern sie berührt aufgrund ihrer globalen Dimension Ihre völkerrechtliche Zuständigkeit und überdies auch die im Amtseid gelobte Verteidigung des Grundgesetzes. Hier liegt daher ein Anwendungsfall für Ihre materielle Prüfungskompetenz vor.

Wir bitten Sie deshalb eindringlich, die Ausfertigung des Gesetzes abzulehnen – auch um den Ruf Deutschlands in der Welt wieder herzustellen.

Mit freundlichen Grüßen
Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.
Vertreter des Runden Tisches Erneuerbare Energien

 

Verfassungsbeschwerde wird beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht

Verfassungsbeschwerde wird beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht 2016 1028 SFV | Klimaklage

Pressespiegel:

PV-Magazine:

SFV und BUND reichen Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender deutscher Klimapolitik ein

Solarify:

Verfassungsklage auf Klimaschutz

Tagesschau:
https://www.tagesschau.de/inland/klage-klimaschutz-101.html/

TAZ:
https://taz.de/Verfassungsklage-fuers-Klima/!5550455/

Der Spiegel:
https://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/umweltverbaende-verfassungsbeschwerde-wegen-klimaschutz-a-1240115.html

Die Zeit:
https://www.zeit.de/news/2018-11/23/umweltverbaende-rufen-bundesverfassungsgericht-wegen-klimapolitik-an-20181123-doc-1b2255

Zeitung für kommunale Wirtschaft:
https://www.zfk.de/politik/deutschland/artikel/mangelnder-klimaschutz-verfassungsklage-gegen-bundesregierung-2018-11-26/

Klima-Allianz:
https://www.klima-allianz.de/news/detail/verfassungsklage-wegen-unzureichender-deutscher-klimapolitik/

Topagrar:
https://www.topagrar.com/energie/news/verfassungsbeschwerde-ueber-klimapolitik-10115615.html

Forum Nachhaltiges Wirtschaften:
https://www.forum-csr.net/News/13457/DieZeitdrngt.html/

Sonnenseite:
https://www.sonnenseite.com/de/politik/solarenergie-foerderverein-wird-verfassungsbeschwerde-wohl-im-september-einreichen.html/

MBI Martin Brückner Infosource:
http://www.mbi-infosource.de/news/energie/tradenews-emissions/verfassungsklage-wegen-unzureichender-deutscher-klimapolitik-eingereicht-3062398/

 

Auf dem Weg in die „Heißzeit“?

Auf dem Weg in die „Heißzeit“? 500 334 SFV | Klimaklage

Unser Planet könnte kritische Schwelle überschreiten!
Ein Bericht des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung:

Die globale Erwärmung auf lange Sicht bei 1,5°C bis 2°C zu stoppen, könnte schwieriger sein als bisher angenommen. Selbst bei Umsetzung der im Pariser Abkommen festgelegten Pläne zur Minderung von Treibhausgasemissionen bleibt ein Risiko, dass der Planet durch verschiedene Rückkopplungsprozesse in einen Zustand gerät, den die Forscher als „Hothouse Earth“ bezeichnen. Dies diskutiert ein internationales Team von Wissenschaftlern in einer neuen Studie im Fachjournal Proceedings of the National Academy of Sciences (PNAS). Eine solche Heißzeit wäre langfristig durch etwa 4°C bis 5°C höhere Temperaturen charakterisiert sowie durch einen Meeresspiegelanstieg um 10m bis 60m, so die Veröffentlichung. Der Übergang zu einer emissionsfreien Weltwirtschaft müsse deshalb deutlich beschleunigt werden, argumentieren die Autoren.

„Industrielle Treibhausgasemissionen sind nicht der einzige Faktor, der die Temperatur auf der Erde beeinflusst. Unsere Arbeit weist darauf hin, dass eine vom Menschen verursachte globale Erwärmung von 2°C andere Prozesse des Erdsystems anstoßen könnte (oft als Rückkopplungen bezeichnet). Diese wiederum könnten die Erwärmung weiter vorantreiben – selbst wenn wir aufhörten, Treibhausgase auszustoßen“, sagt Leitautor Will Steffen von der Australian National University (ANU) und dem Stockholm Resilience Centre (SRC). „Um dieses Szenario zu vermeiden, ist es notwendig, das menschliche Handeln in eine neue Richtung zu lenken, von der Ausbeutung zu einem verantwortungsvollen Umgang mit dem Erdsystem.“

Derzeit liegt die globale Durchschnittstemperatur bereits um gut 1°C über dem vorindustriellen Niveau und steigt etwa 0,17°C pro Jahrzehnt an.

Die Autoren der Studie betrachten zehn natürliche Rückkopplungsprozesse, von denen einige mit den sogenannten Kippelementen im Erdsystem verknüpft sind. Durch das Überschreiten kritischer Schwellen könnten diese in fundamental andersartige Zustände versetzt werden. Die Rückkopplungen könnten z.B. Kohlenstoffspeicher in Kohlenstoffquellen verwandeln, die in einer entsprechend wärmeren Welt unkontrolliert Emissionen freisetzen würden. Zu den kritischen Prozessen gehören insbesondere tauender Permafrost, der Verlust von Methanhydraten vom Meeresboden, eine Schwächung von Kohlenstoffsenken an Land und in den Ozeanen, eine zunehmende bakterielle Atmung in den Ozeanen, das teilweise Absterben des Amazonas-Regenwaldes sowie der borealen Wälder, eine Verringerung der Schneedecke auf der Nordhalbkugel, der Verlust von arktischem und antarktischem Meereis sowie das Schrumpfen der großen Eisschilde. Die Studie berücksichtigt noch nicht mögliche Rückkopplungen zwischen Emissionen und der planetaren Wolkenbedeckung.

Kippelemente im planetarischen Getriebe: Treibhausgase aus Industrie und Landwirtschaft  bringen das Erdsystem aus dem Gleichgewicht

„Diese Kippelemente könnten sich wie eine Reihe von Dominosteinen verhalten. Wird einer von ihnen gekippt, schiebt dieses Element die Erde auf einen weiteren Kipppunkt zu. Es könnte sehr schwierig oder sogar unmöglich sein, die ganze Reihe von Dominosteinen davon abzuhalten, umzukippen. Manche Orte auf der Erde könnten unbewohnbar werden, wenn die „Heißzeit“ Realität würde“, ergänzt Johan Rockström, Direktor des Stockholm Resilience Centre und designierter Ko-Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung.

PNAS 2018, Steffen et al

„Die Treibhausgasemissionen aus Industrie und Landwirtschaft bringen unser Klima und letztlich das ganze Erdsystem aus dem Gleichgewicht, das zeigen wir auf. Im Zentrum stehen hier vor allem die Kippelemente in der globalen Umwelt, die sich – sobald ein bestimmtes Belastungsniveau einmal überschritten ist – grundlegend, schnell und möglicherweise irreversibel verändern könnten. Gewisse Kaskaden solcher Ereignisse könnten das gesamte Erdsystem in eine neue Betriebsweise kippen“, sagt Hans Joachim Schellnhuber, amtierender Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung. „Was wir derzeit noch nicht wissen, ist, ob das Klimasystem sicher bei etwa 2°C über dem vorindustriellen Niveau ‚geparkt‘ werden kann, wie es das Pariser Abkommen vorsieht. Oder ob es, einmal so weit angestoßen, weiter abrutschen würde in ein dauerhaftes Supertreibhaus-Klima. Die Forschung muss sich daran machen, dieses Risiko schnellstmöglich besser abzuschätzen.“

Die Reduktion von Treibhausgasen allein reicht nicht aus

Um die Chancen zur Vermeidung einer „Heißzeit“ zu verbessern, brauche es nicht nur eine entschlossene Minderung von Kohlendioxid- und anderen Treibhausgasemissionen. Auch erweiterte biologische Kohlenstoffspeicher, etwa durch ein verbessertes Wald-, Landwirtschafts- und Bodenmanagement, oder die Erhaltung der biologischen Vielfalt sowie Technologien, um der Atmosphäre Kohlendioxid zu entziehen und unterirdisch zu speichern, können eine wichtige Rolle spielen, so die Autoren. Entscheidend sei jedoch, dass diese Maßnahmen auch durch grundlegende gesellschaftliche Veränderungen gestützt werden.

„Das Klima und andere Veränderungen zeigen uns, dass wir Menschen das Erdsystem bereits auf globaler Ebene beeinflussen. Das bedeutet auch, dass wir als internationale Gemeinschaft an unserer Beziehung zum System arbeiten können, um die zukünftigen planetarischen Bedingungen zu beeinflussen. Diese Studie identifiziert einige der Hebel, die dafür genutzt werden können“, schließt Katherine Richardson von Center for Macroecology, Evolution and Climate an der Universität Kopenhagen, .

Artikel: Will Steffen, Johan Rockström, Katherine Richardson, Timothy M. Lenton, Carl Folke, Diana Liverman, Colin P.Summerhayes, Anthony D. Barnosky, Sarah E. Cornell, Michel Crucifix, Jonathan F. Donges, Ingo Fetzer, Steven J. Lade, Marten Scheffer, Ricarda Winkelmann, Hans Joachim Schellnhuber (2018). Trajectories of the Earth System on the Anthropocene. Proceedings of the National Academy of Sciences (PNAS). [DOI: 10.1073/pnas.1810141115]

Zum Originalbericht des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung