Unterstützung der FridaysForFuture-Bewegung

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Unterstützung der FridaysForFuture-Bewegung 1392 1347 SFV | Klimaklage

Sanktionen gegen Fridays for Future-Teilnehmer sind nicht zulässig

Verfassungsschranken für Sanktionen bei schulischer Abwesenheit – Rechtsgutachten im Auftrag des Solarenergie-Fördervereins Deutschland e.V.

Ihr seid im Recht!

Die Teilnahme an den Friday-for-Future-Demonstrationen während der Schulzeit ist nicht illegal. Das begründet der Verfassungsrechtler Prof. Ekardt in seinem Gutachten. Der SFV hat ihn gebeten, dazu ein Rechtsgutachten zu verfassen. Es sagt im Wesentlichen:

  • Politische Aktivitäten gehören zum Bildungsanliegen der Schule.
  • Im Gutachten heißt es auf Seite 10: „Bei alledem hängt die Geringfügigkeit der Schulpflichtverletzung tendenziell nicht daran, ob die z.B. zwei oder drei verpassten Schulstunden alle paar Wochen oder im Falle konkreter Schüler/innen auch jeden Freitag auftreten.
  • Sollten schriftliche Anordnungen, Sanktionen, Verpflichtungen etc. vorgelegt werden, Einspruch erheben. Die Behörden müssen die Rechtmäßigkeit der Strafen prüfen.

Verbreitet diese Info weiter! Alle Schüler und Eltern sollten das wissen, damit sie keine Angst haben müssen, sich an den Demonstrationen zu beteiligen.

 

Zum Gutachten